60 Jahre nach der Verstaatlichung der österreichischen Grundstoff- und Schwerindustrie, sowie der österreichischen Elektrizitätswirtschaft wird in einträglicher Partnerschaft von schwarzer Regierung und SPÖ-Opposition die letzte legistische Basis öffentlichen Mehrheitseigentums abgeschafft. Mit der Verschmelzung des Verbundkonzerns mit der OMV wird der Mehrheitsanteil der Republik am Verbundkonzern in einen Minderheitsanteil verwandelt. Die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament vereinigt ÖVP und SPÖ zu einer weiteren weit reichenden neoliberalen Weichenstellung.

Mit einer Protestaktion vor der Raiffeisen-Landesbank am Südbahnhofmarkt reagierte die Linzer KPÖ anlässlich der in Linz stattfindenden Euro-Konferenz. Vom 10. bis 12. Mai 2006 trafen sich in Linz auf Einladung von Raiffeisen-Boss Scharinger die europäische Banken- und Finanzwelt, angeführt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommisar Joaquin Almunia. Das sind jene hochprivilegierten Manager, die über den Euro und damit über unser tägliches Leben bestimmen.

1.1 Teilen Sie die Meinung, dass das Patentsystem diese Grundanforderungen erfüllen muss?

Nein. Wenn sie davon sprechen, dass Zitat:

"hierbei müssen die Interessen der Rechteinhaber gegen die übergeordneten Ziele des Patentschutzes abgewogen werden;"

so ist wird hier nicht klar ausgesprochen, was mit den "Interessen der Rechteinhaber" gemeint ist und nicht definiert was die "übergeordneten Ziele des Patentschutzes" sein sollen.

Ein Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post durch den von der Regierung beschlossenen Börsengang von 49 Prozent der Post AG fand am 17. März 2006 in Linz statt, aufgerufen dazu hatte ein überparteiliches Aktionskomitee.

Wir lehnen die Privatisierung der Post grundsätzlich ab,

... weil die Privatisierung in erster Linie den Aktionären nützt und auf Kosten von Beschäftigten und KundInnen der Post geht.

... weil die Privatisierung zu einem weiteren Abbau von Beschäftigten und der Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten führt. Schon in Vorbereitung auf die Postprivatisierung wurden 9.000 Beschäftigte abgebaut, weitere Tausende sollen folgen.

Österreichische Medien sind über die von ihnen erfundenen „Superdemokraten“ enttäuscht.

Zur Behübschung der Brutalität der „freien Marktwirtschaft“ des neoliberalen, aber ganz normalen Kapitalismus darf ethisch investiert werden.