Stellungnahme der KPÖ an die EU-Kommission zu Community Patent
- Donnerstag, 30. März 2006 @ 00:34
1.1 Teilen Sie die Meinung, dass das Patentsystem diese Grundanforderungen erfüllen muss?
Nein. Wenn sie davon sprechen, dass Zitat:
"hierbei müssen die Interessen der Rechteinhaber gegen die übergeordneten Ziele des Patentschutzes abgewogen werden;"
so ist wird hier nicht klar ausgesprochen, was mit den "Interessen der Rechteinhaber" gemeint ist und nicht definiert was die "übergeordneten Ziele des Patentschutzes" sein sollen.
Nein. Wenn sie davon sprechen, dass Zitat:
"hierbei müssen die Interessen der Rechteinhaber gegen die übergeordneten Ziele des Patentschutzes abgewogen werden;"
so ist wird hier nicht klar ausgesprochen, was mit den "Interessen der Rechteinhaber" gemeint ist und nicht definiert was die "übergeordneten Ziele des Patentschutzes" sein sollen.