Dass der Zug der Entstaatlichung in atemberaubendem Tempo unterwegs ist, wissen wir, dass aber die Parlamentsparteien daran ungleich beteiligt sind, steht nicht im Fahrplan. Waren in den Anfängen 1994 bis 2000 großkoalitionär SPÖ-ÖVP die Verheizerpartie mit 4,8 Mrd. Euro, so übertraf Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 mit knapp 6,0 Mrd. Euro Privatisierungsvolumen ehrgeizig das Plansoll bei weitem.

„Weil es zu wenig Reiche gibt, werde die SPÖ beginnen, andere zur Kasse zu bitten“ befürchtet Schüssel-Berater Claus Raidl laut „Österreich“. Raidl wird mit seiner Befürchtung betreffend Abkassieren durch die „Steinzeitsozialisten“ (O-Ton Raidl) wohl Recht haben – aber nicht etwa weil es zuwenig Reiche gibt, sondern weil die SPÖ gar nicht vorhat, diesen Reichen etwas wegzunehmen.

Es gibt Industrielle, die sich ausschließlich dem Geschäft widmen und allenfalls gelegentlich in den Klatschspalten oder am Opernball reüssieren. Hannes Androsch ist keiner von denen: Dem ehemaligen Vizekanzler liegt das Politisieren im Blut. Er fühlt sich berufen, gefragt oder ungefragt, seine Weisheiten via Medien auf das Volk loszulassen. Und da er zu den „oberen Zehntausend“ gehört, fällt ihm das auch nicht schwer, geneigte Medien gibt es genügend.

Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger zelebriert 20 Jahre Generaldirektor

„Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen“: Landeshauptmann Josef Pühringer weiß was Sache ist – und wer wirklich bestimmt im Land zwischen Inn und Enns. Sein Vize LHStv. Franz Hiesl sieht das ähnlich: „Ich weiß, wo Gott in Linz wohnt. Wenn ich zum Fenster raus schau, sehe ich den Dom, den Pöstlingberg und den Raiffeisen-Würfel.“

Meldungen eines Tages (24. November 2006): „Tiefer Korruptionssumpf in Deutschland“, „Stiegl-Brauerei droht Anklage“, „Kartnigs Millionen-Spiel wird zum Kriminalfall“, „Teure Arbeitsessen, luxuriöse Ausflüge und edle Weine“. Das alles nicht etwa im neokapitalistischen von Putin abwärts mafiös regierten Russland, sondern in so „zivilisierten“ Ländern wie Deutschland oder Österreich.

BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“ „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht) Auch in Österreich wächst der Reichtum. Gleichzeitig sind schon mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Der Reichtum weniger und die Gewinne der großen Konzerne wachsen. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Die KPÖ fordert deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an den Nationalrat: Die Unterzeichneten richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende Petition: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden."

Die Gewinne der 33 an der Wiener Börse notierten Kapitalgesellschaften sind von 2001 bis 2005 explodiert: Die Gewinne vor Steuern stiegen von 1,9 auf 8,5 Milliarden Euro, die Gewinne nach Steuern von 1,5 auf 6,4 Milliarden Euro und die ausbezahlten Dividenden von 0,5 auf 1,1 Milliarden Euro. Nachstehend eine Übersicht der einzelnen ATX-Unternehmen laut einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP). Mehr dazu unter http://www.politikberatung.or.at/

„Bey so kleinen Besoldungen werden wir mit der Zeit nichts als Bettler sehen. die armen Hofbedienten haben kaum den Hunger zu stillen, und da ihre Kinder nichts lernen, weil die Mittel fehlen, so wachsen sie als Müßiggänger auf, und die Stadt wird in Zeit von 20 Jahren mit einer Menge unnützer Leute voll seyn, die im Elend leben und sowohl dem Hof als auch dem ganzen Publico zur Last fallen. (...) Eine Stadt mit Bettler zu bevölkern, ist ganz was Leichtes. Arbeit, und Verdienst muss man ihnen verschaffen können; dann ist die Bevölkerung gut.“
Leopold Mozart an seine Frau, Mailand, 27. Oktober 1770