Unter dem Motto „Kein Börsegang - Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!“ protestierten am 5. Juli 2007 Mitglieder der Plattform Stopp GATS Oberösterreich vor dem Linzer Landhaus vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung gegen die geplante Teilprivatisierung der landeseigenen oberösterreichischen Energie AG durch den von ÖVP und Grünen mit Unterstützung der FPÖ forcierten Börsegang. Mitbeteiligt an der Plattform ist auch der Gewerkschaftliche Linksblock OÖ.

Wie austauschbar die Parteien geworden sind, verdeutlicht die Auseinandersetzung um die Privatisierung der Landesenergieunternehmen in Oberösterreich und der Steiermark. Hier einige Zitate dazu (Quelle: Österreich, 2. Juli 2007):

Karl Reitter über Konsum und Kapitalismus.

Die Kritik am Konsumismus, den ich als Kaufen und Konsumieren um seiner selbst willen definieren möchte, hat historisch an Brisanz verloren. Ich würde die große Zeit des Konsumismus in die 60er und 70er Jahre verlegen. Damals war der ständig steigende Konsum tatsächlich ein ganz wichtiges Mittel, die kapitalistische Herrschaft zu festigen.

Der Trend der Bundesländer, langsam, aber sicher ihre Landesenergieversorger zu verprivatisieren und damit auch dem politischen Einfluss zu entziehen hält an. Derzeit setzt die ÖVP in Oberösterreich alles daran, 40 Prozent der Energie AG an der Börse zu verscherbeln. Damit verblieben dem Land noch 51 Prozent. 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert.

„Unser Katechismus ist das Aktienrecht“, Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000

„Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”, SPÖ-Chef Gusenbauer

„Auch eine SPÖ-geführte Regierung wird an Veränderungen arbeiten müssen, die nicht alle populär sein werden“. Bundespräsident und Ex-SPÖ-Vizechef Heinz Fischer

9,5 Millionen Euro wurden laut „Format“ (6/2007) in den Bilanzen der Casinos Austria AG und der Lotterien AG für die Pensionsansprüche von vier Vorstandsmitgliedern rückgestellt. Wenn im Mai 2007 Casino-„Urgestein“ Leo Wallner mit 71 in Pension geht, versüßen ihm satte vier Millionen Euro Pensions- und Abfertigungsansprüche das weitere Leben.

Dass der Zug der Entstaatlichung in atemberaubendem Tempo unterwegs ist, wissen wir, dass aber die Parlamentsparteien daran ungleich beteiligt sind, steht nicht im Fahrplan. Waren in den Anfängen 1994 bis 2000 großkoalitionär SPÖ-ÖVP die Verheizerpartie mit 4,8 Mrd. Euro, so übertraf Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 mit knapp 6,0 Mrd. Euro Privatisierungsvolumen ehrgeizig das Plansoll bei weitem.

„Weil es zu wenig Reiche gibt, werde die SPÖ beginnen, andere zur Kasse zu bitten“ befürchtet Schüssel-Berater Claus Raidl laut „Österreich“. Raidl wird mit seiner Befürchtung betreffend Abkassieren durch die „Steinzeitsozialisten“ (O-Ton Raidl) wohl Recht haben – aber nicht etwa weil es zuwenig Reiche gibt, sondern weil die SPÖ gar nicht vorhat, diesen Reichen etwas wegzunehmen.