Was vom Getöse der SPÖ gegen Ausverkauf und Privatisierung zu halten ist, illustrieren die Vorgänge beim Verkauf der VA Tech an den Siemens-Konzern

Bereits im Zeitraum von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Laut dem früheren ÖIAG-Chef Streicher wurden von 1986-93 Privatisierungen im Umfang von 2,01 Mrd. € und von 1993-2000 weitere 5,51 Mrd. € durchgeführt. Das Regierungsprogramm der blauschwarzen Regierung umfaßt eine weitere Etappe des großangelegten Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Oberösterreich ist von dieser Entwicklung besonders betroffen.

Eine Übersicht

Eine Übersicht über die Privatisierung öffentlichen Eigentums (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Nichts anderes als eine weitere eiskalte Umverteilungsaktion ist die von der Regierung bejubelte „Steuerreform“ 2005. Einmal mehr wird damit der Begriff Reform pervertiert und zum Synonym für neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent wird eine Steigerung der Gewinne der börsennotierten Unternehmen um bis zu 15 Prozent erwartet.

BürgerInneninitiative Die nachstehenden UnterstützerInnen fordern den Nationalrat auf, zur Durchführung einer

Die Auseinandersetzung um das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist vor dem Hintergrund bereits stattgefundener Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen zu sehen.

Bereits im Zeitraum von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Laut dem früheren ÖIAG-Chef Streicher wurden von 1986-93 Privatisierungen im Umfang von 2,01 Mrd. € und von 1993-2000 weitere 5,51 Mrd. € durchgeführt. Das Regierungsprogramm der blauschwarzen Regierung umfaßt eine weitere Etappe des großangelegten Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Oberösterreich ist von dieser Entwicklung besonders betroffen.