Begleitend zur Sondersitzung des oö Landtages am 21. Dezember 2007 anlässlich der BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG fand vor dem Landhaus eine „Mahnwache für Demokratie“ statt. Aufgerufen dazu hatte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“.

Passend zu der, freilich vom Konsumrausch geprägten, Weihnachtsstimmung führte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ am 20. Dezember 2007 in Linz eine Aktion unter dem Motto „Demokratie auf Herbergssuche“ durch. Der Anlass dafür war die Missachtung des Willens von 90.542 UnterzeichnerInnen für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG durch ÖVP und Grüne.

Am 19. Dezember hatte die Hauptversammlung der EAG beschlossen, dass der Börsegang vorzeitig bereits am 8. Februar 2008 stattfinden soll, die BürgerInnenbefragung also unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen erst nachträglich möglich ist.

Grünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen.

Ein "Offener Brief" der überparteilichen Plattform BürgerInnen gegen Ausverkauf (www.stoppausverkauf.at) zum Börsegang der Energie AG an die Grünen OÖ

Werte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch auf diesem Weg nochmals eindringlich dazu auffordern, den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Energie AG - also der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - nicht zu missachten.

Unter dem Motto „Demokratie statt Börse“ protestierten AktivistInnen der überparteilichen Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“, welcher auch die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) angehört, vor der Landtagssitzung am 5. Dezember 2007 vor den Linzer Landhaus gegen die Missachtung der BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG durch die schwarzgrüne Landeskoalition.

Albert II. ist, der ärmste Monarch Europas. Zwar hat der 73 Jahre alte König der Belgier nach Angaben seines Palastes rund 12,4 Millionen Euro auf dem Konto. Aber verglichen mit anderen fürstlichen Herrschern in Europa ist er „ein Habenichts“, wie die Zeitung „Het Laatste' Nieuws“ urteilte.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion ging die überparteiliche Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ gegen den Börsegang der Energie AG am 23. Oktober 2007 in Linz an die Öffentlichkeit und veranstaltete einen „Börsegang“ durch die Linzer Landstraße, der trotz des schlechten Wetters von den PassantInnen aufmerksam registriert wurde und zu zahlreichen Diskussionen führte.

Daß Frank Stronach „wie ein Staubsauger Altpolitiker aller Couleurs aufsammelt“ schrieb schon vor Jahren Alfred Worm im „News“. In der Tat: