ÖVP und Grüne haben sich mit Unterstützung der FPÖ auf einen Börsegang der landeseigenen Energie AG geeinigt. Die SPÖ lehnt dies ab und hat eine Initiative für eine BürgerInnenbefragung gestartet.

Auch wenn dabei wahltaktische Momente (in der Steiermark forciert derzeit die SPÖ den Verkauf weiterer 24 Prozent der Energie Steiermark an den Atomkonzern EdF) mitspielen, unterstützt die KPÖ wie auch die Plattform Stopp GATS und andere Gruppen eine solche BürgerInnenbefragung.

Wie sich jetzt am Beispiel der Schließung der Linzer Tabakfabrik eindrucksvoll bestätigt, führt der Börsegang eines staatlichen Unternehmens letztlich zur Privatisierung und zum Ausverkauf. Das gilt in besonderer Weise auch für die landeseigene Energie AG, den diesbezüglichen Warnungen von SPÖ und Gewerkschaften ist voll zuzustimmen.

Immer wieder kommt aus den Kreisen der SPÖ Kritik am Ausverkauf österreichischer Unternehmen, insbesondere solcher die früher im staatlichen Besitz waren. So etwa vom oö SPÖ-Landeschef Erich Haider oder von sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Aktuell wurde diese Kritik im Zusammenhang mit der Schließung der Linzer Tabakfabrik laut.

NEIN zum Börsegang der Energie AG! 7 Gründe gegen den Ausverkauf des größten oberösterreichischen Energieversorgers! Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld

Energie und Wasser zählen neben dem Öffentlichen Verkehr und Post, sowie den Bereichen Gesundheit und Soziales zu den Basisdiensten, die für alle leistbar, hochwertig und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden müssen. Strom braucht jeder – sowohl im persönlichen Umfeld (Haushalt und Umwelt) als auch am Arbeitsplatz. Die sichere Versorgung mit Energie ist ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge. Der Teilverkauf der Energie AG gefährdet diese Ziele.

In Oberösterreich wollen Schwarz-Grün-Blau die Energie AG zu über 40% privatisieren. Die Energie AG ist das größte oberösterreichische Energieunternehmen und für die Trinkwasserversorgung von 150.000 Menschen zuständig. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist entschieden gegen diese Privatisierung.

"Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ..." erklärte die dritte Präsidentin des oö. Landtages, Doris Eisenriegler, von den Grünen, in einem Kommentar für die Zeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität "guernica" zum geplanten Börsegang der Energie AG. Frau Eisenriegler hat auch als Zeichen der Nichtzustimmung zum Börsegang, bei der Sitzung des oö. Landtages Anfang Juli die Sitzung verlassen.

Die Energie AG ist in OÖ für die Versorgung mit Strom und Wasser zuständig und kümmert sich um die Abfall- und Abwasserbeseitigung. Über Tochtergesellschaften ist sie in diesem Bereich auch über die Grenzen hinaus in Mittel- und Osteuropa aktiv.

Durch den Schulterschluss von ÖVP, Grünen und FPÖ im Einklang mit Wirtschaft und Medien wird der Ausverkauf der heimischen Energieversorgung im Eiltempo und ohne demokratische Diskussion vorangetrieben. Die SPÖ Oberösterreich lehnt den Börsegang ab und fordert eine Bürgerbefragung, während die steirische SPÖ zur gleichen Zeit ihrerseits die Energieversorgung verscherbelt.