Ein "Offener Brief" der überparteilichen Plattform BürgerInnen gegen Ausverkauf (www.stoppausverkauf.at) zum Börsegang der Energie AG an die Grünen OÖ

Werte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch auf diesem Weg nochmals eindringlich dazu auffordern, den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Energie AG - also der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - nicht zu missachten.

Unter dem Motto „Demokratie statt Börse“ protestierten AktivistInnen der überparteilichen Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“, welcher auch die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) angehört, vor der Landtagssitzung am 5. Dezember 2007 vor den Linzer Landhaus gegen die Missachtung der BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG durch die schwarzgrüne Landeskoalition.

Albert II. ist, der ärmste Monarch Europas. Zwar hat der 73 Jahre alte König der Belgier nach Angaben seines Palastes rund 12,4 Millionen Euro auf dem Konto. Aber verglichen mit anderen fürstlichen Herrschern in Europa ist er „ein Habenichts“, wie die Zeitung „Het Laatste' Nieuws“ urteilte.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion ging die überparteiliche Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ gegen den Börsegang der Energie AG am 23. Oktober 2007 in Linz an die Öffentlichkeit und veranstaltete einen „Börsegang“ durch die Linzer Landstraße, der trotz des schlechten Wetters von den PassantInnen aufmerksam registriert wurde und zu zahlreichen Diskussionen führte.

Daß Frank Stronach „wie ein Staubsauger Altpolitiker aller Couleurs aufsammelt“ schrieb schon vor Jahren Alfred Worm im „News“. In der Tat:

Florian Opitz, OdF, DE 2006, 94 min, B: Florian Opitz, K: Andy Lehmann, S: Niko Remus.

Der große Ausverkauf ist ein packender Dokumentarfilm über ein sehr komplexes Thema. In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt der Film dem Zuschauer das abstrakte und umstrittene Phänomen „Privatisierung“ über Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen.

"Der große Ausverkauf" wird im Rahmen einer von der Arbeiterkammer OÖ organisierten Veranstaltungsreihe in zahlreichen oberösterreichischen Orten gezeigt. Termine siehe unter www.stoppausverkauf.at

Mit fragwürdigen Argumenten wollen ÖVP und Grüne mit der FPÖ im Schlepptau die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durch einen Börsegang durchboxen. Bei näherer Betrachtung sind diese Argumente allerdings höchst fragwürdig. Nachstehend eine Auflistung von Pro und Kontra zum Börsegang:

ÖVP und Grüne haben sich mit Unterstützung der FPÖ auf einen Börsegang der landeseigenen Energie AG geeinigt. Die SPÖ lehnt dies ab und hat eine Initiative für eine BürgerInnenbefragung gestartet.

Auch wenn dabei wahltaktische Momente (in der Steiermark forciert derzeit die SPÖ den Verkauf weiterer 24 Prozent der Energie Steiermark an den Atomkonzern EdF) mitspielen, unterstützt die KPÖ wie auch die Plattform Stopp GATS und andere Gruppen eine solche BürgerInnenbefragung.