7.000 Menschen – darunter zehn Überlebende – nahmen am 7. Mai 2017 nach offiziellen Angaben an der Kundgebung in der Gedenkstätte in Mauthausen aus Anlass des 72. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers teil, die heuer unter dem Motto „Internationalität verbindet“ stand.

Rede von Andreas Auzinger, Mitglied des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich, bei der Kundgebung an der 2001 von KZ-Verband OÖ und KPÖ-Oberösterreich errichteten Gedenktafel an der Klagemauer in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen am 7.5.2017.

Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Wiederaufbau – aber ohne deutsche Konzernherren!

Der zweite Weltkrieg hinterließ in Österreich zahlreiche „herrenlose“ Betriebe, also Betriebe, die ohne Besitzer oder Leitung dastanden. Viele von ihnen waren zudem durch Bombardierungen und Einwirkungen der Kriegshandlungen schwer zerstört. Unternehmer, die eng mit der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten, waren aus Österreich vor der Roten Armee Richtung Westen geflohen. Dasselbe lässt sich erst recht von den Leitern jener Unternehmen sagen, die im Besitz des faschistischen deutschen Staates — vor allem die neugegründeten Rüstungsbetriebe in Oberösterreich — gewesen waren. Herrenlos verblieben weiters jene, die dem deutschen Privatkapital gehörten.

Vor 70 Jahren, am 26. Juli 1946, wurde vom Nationalrat das 1. Verstaatlichungsgesetz für den Bereich der Grundstoffindustrie beschlossen, dem am 26. März 1947 das 2. Verstaatlichungsgesetz für den Bereich der E-Wirtschaft folgte.

Die KPÖ war nach der Befreiung vom Faschismus eine treibende Kraft bei der Verstaatlichung und kämpfte in den folgenden Jahrzehnten gegen alle Bestrebungen zu deren Privatisierung.

Dass die Verstaatlichte heute faktisch nicht mehr existiert hängt vor allem aber auch damit zusammen, dass die Gewerkschaften der Privatisierung keinen Widerstand entgegensetzten. Die Möglichkeiten dazu wären vorhanden gewesen, wie die Kundgebung der 40.000 im Jänner 1986 in Linz zeigte.

Egal welche Lösung für das Hitler-Geburtshaus in Braunau schließlich gefunden wird, entscheidend ist und bleibt es zu verhindern, dass dieses Objekt ein Anziehungspunkt für alte und neue Nazis ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Gesetzesvorlage des Ministerrates über die Enteignung des Objekts und zur aktuellen Debatte über die künftige Verwendung desselben fest.

Der Gewerkschaftsbund räumt nach Jahrzehnten einen Irrtum bei der Betrachtung des Oktoberstreiks 1950 ein

Als 1950 in Österreich alle Räder stillstanden, war Walter Stern gerade 26 Jahre alt. „Wir haben uns zu einer Vollversammlung im Betrieb getroffen, die Mehrheit hat für die Arbeitsniederlegung gestimmt“, erzählt der 1924 Geborene heute.

Auch 2016 ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.