Am 14. Juli 1927 sprach ein Wiener Geschworenengericht drei Angehörige der faschistischen Frontkämpfervereinigung frei, die am 30. Jänner 1927 im burgenländischen Grenzort Schattendorf ein achtjähriges Kind und einen Kriegsinvaliden erschossen hatten. Der Freispruch führte am 15. Juli zu einer spontanen Massendemonstration auf der Wiener Ringstraße, die von berittenen Polizisten angegriffen wurde.

Wiener Polizei erschießt am 15. Juli 1927 Arbeiter bei Demonstrationen. Von Hans Hautmann, Historiker, Wien

Am 15. Juli 1927 war Wien Schauplatz eines Ereignisses, das in der Geschichte staatlicher Repression gegen Demonstranten an Brutalität seinesgleichen sucht. Am Ende dieses Tages hatte die Polizei 85 Menschen erschossen. Die Zahl der Verletzten, die nie genau ermittelt werden konnte, belief sich nach Schätzungen zwischen 548 und 1057 Personen. Das geschah im »Roten Wien«, der Hochburg der österreichischen Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratischen Partei, die die Stadt regierte.

Immer wieder kam es im Österreich der 1920er zu Anschlägen faschistischer Banden, die als Heimatschutz getarnt waren. Die Anschläge wurden vom faschistischen Italien und vom halbfaschistischen Ungarn finanziert. Obwohl es meist Zeugen und Beweise für diese Überfälle gab, wurden die Täter unter dem Jubel der bürgerlichen Presse freigesprochen oder zu milden Strafen verurteilt.

7.000 Menschen – darunter zehn Überlebende – nahmen am 7. Mai 2017 nach offiziellen Angaben an der Kundgebung in der Gedenkstätte in Mauthausen aus Anlass des 72. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers teil, die heuer unter dem Motto „Internationalität verbindet“ stand.

Rede von Andreas Auzinger, Mitglied des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich, bei der Kundgebung an der 2001 von KZ-Verband OÖ und KPÖ-Oberösterreich errichteten Gedenktafel an der Klagemauer in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen am 7.5.2017.

Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Wiederaufbau – aber ohne deutsche Konzernherren!

Der zweite Weltkrieg hinterließ in Österreich zahlreiche „herrenlose“ Betriebe, also Betriebe, die ohne Besitzer oder Leitung dastanden. Viele von ihnen waren zudem durch Bombardierungen und Einwirkungen der Kriegshandlungen schwer zerstört. Unternehmer, die eng mit der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten, waren aus Österreich vor der Roten Armee Richtung Westen geflohen. Dasselbe lässt sich erst recht von den Leitern jener Unternehmen sagen, die im Besitz des faschistischen deutschen Staates — vor allem die neugegründeten Rüstungsbetriebe in Oberösterreich — gewesen waren. Herrenlos verblieben weiters jene, die dem deutschen Privatkapital gehörten.

Vor 70 Jahren, am 26. Juli 1946, wurde vom Nationalrat das 1. Verstaatlichungsgesetz für den Bereich der Grundstoffindustrie beschlossen, dem am 26. März 1947 das 2. Verstaatlichungsgesetz für den Bereich der E-Wirtschaft folgte.

Die KPÖ war nach der Befreiung vom Faschismus eine treibende Kraft bei der Verstaatlichung und kämpfte in den folgenden Jahrzehnten gegen alle Bestrebungen zu deren Privatisierung.

Dass die Verstaatlichte heute faktisch nicht mehr existiert hängt vor allem aber auch damit zusammen, dass die Gewerkschaften der Privatisierung keinen Widerstand entgegensetzten. Die Möglichkeiten dazu wären vorhanden gewesen, wie die Kundgebung der 40.000 im Jänner 1986 in Linz zeigte.