Eine neuerliche Rochade in der gemeinderätlichen Sitzordnung gab es bei den Neos: Nachdem sie bei der letzten Sitzung auf eigenen Wunsch im „rechten“ Sektor mit ÖVP und FPÖ Platz gefunden hatten, kehrten sie nun wieder in den „linken“ Sektor mit SPÖ, Grünen und KPÖ zurück.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2015.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages wie immer die soziale Frage.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2016 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Die Nähe zu SPÖ und KPÖ im „linken Sektor“ behagte offensichtlich den NEOS nicht und sie beantragten eine Umbesetzung. Nun sitzen sie gemeinsam mit ÖVP und FPÖ im „rechten Sektor“. Ob das auch inhaltliche Auswirkungen hat wird man sehen.

Am 3. Dezember 2015 fand die 2. Sitzung des Linzer Gemeinderates in der neuen Wahlperiode 2015-2021 statt. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche linke Akzente

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema barrierefreie Wahllokale eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema freie Plakatflächen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit zwei Anträgen fordern Grüne, NEOS und KPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte für die Betreuung von AslywerberInnen. Stadt, Land und der Bund sollen Leerstände prüfen und bei Eignung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll die Information der Bevölkerung zur Flüchtlingssituation deutlich verbessert werden