Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2018 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 876,14 Mio. Euro um 7,6 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 222,67 Mio. Euro um 59,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 1.098,81 Mio. Euro somit um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert. So wie schon 2017 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Großspurige Ankündigungen zur Reform des Linzer Stadtstatuts und dann ein mehr als bescheidenes Ergebnis, das war das wesentliche Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. November 2017. Am Beginn der Sitzung stand eine Debatte über formale Aspekte eines Dringlichkeitsantrages von ÖVP, Grünen und NEOS zur sogenannten „Aktenaffäre“, dem zwar die Dringlichkeit zuerkannt wurde, dessen Behandlung gemeinsam mit einem anderen Antrag zum selben Thema statt wie üblich am Schluss der Sitzung von der rot-blauen Mehrheit jedoch abgelehnt wurde.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.11.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Sicherheit in Hochhäusern eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für die Gemeinderatssitzung am 30.11.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Sicherheit in Hochhäusern thematisiert.

Als unverantwortlich in Hinblick auf seit Jahren erfolgende Kürzungen insbesondere im sozialen Bereich kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass die Stadt Linz mit 130.000 Euro Steuergeld die fünftägige ORF-Aktion „Ö3-Weihnachtswunder“ vom 19. bis 24. Dezember 2017 am Linzer Hauptplatz subventioniert.

Einmal mehr kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die hohen Aufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung als Verschwendung von Steuergeldern. Bei dieser indirekten Wirtschaftsförderung wäre sinnvolles Sparpotenzial vorhanden, das genutzt werden sollte, statt Gebühren zu erhöhen oder im Sozialbereich zu kürzen.

Mit einer Dauer von fünf Stunden war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Oktober 2017 vergleichsweise kurz. Bgm. Klaus Luger (SPÖ) würdigte zu Beginn den im September verstorbenen ehemaligen ÖVP-Vizebürgermeister Karl Blöchl. Zu den beiden Dringlichkeitsanträgen von ÖVP, Grünen und NEOS zur „Aktenaffäre“ erklärte Luger, dass nur Akten im eigenen Wirkungsbereich vorgelegt werden dürften. Weiters erklärte der Bürgermeister, dass auf Grund seiner Befangenheit die Wahrnehmung der sogenannten Aktenaffäre durch VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) erfolgt