Ein Positionspapier der KPÖ

Die anhaltende kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen den Bestrebungen, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen sowie einer Tendenz zu einer zunehmend autoritären Politik. Auf diese Weise soll die Macht einer kleinen Minderheit von Konzernen und MillionärInnen durch die Abwälzung der Krisenlasten durch Belastungspakete etc. auf die Lohnabhängigen, PensionistInnen, Prekarisierten etc. verbunden mit einem massiven Sozialabbau erhalten werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage von SPÖ und Grüne gegen das vom OÖ Landtag beschlossene Bettelverbot abgewiesen. Laut VfGH ist es zulässig bestimmte Formen des Bettelns zu verbieten, wie das beim OÖ Bettelverbot der Fall ist.

Von Leo Furtlehner

Die KPÖ leistet so wie viele andere Organisationen auch schon seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt diese grundsätzlich ab. Gemeinsamer Widerstand ist wichtig und nur so ist Erfolg möglich. Uns ist dabei bewusst, dass es sich nicht um ein österreichisches Problem handelt, sondern um ein europäisches und globales, daher ist internationaler Widerstand notwendig.

Über 400 TeilnehmerInnen zählte die Demonstration gegen die per 1. April 2012 in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung am 31. März 2012 in Linz.

Angeführt von einem Traktor mit Lautsprecherbühne führte die lautstarke und von zahlreichen originellen Losungen geprägte Demo vom Treffpunkt im Volksgarten durch die Landstraße und den Hauptplatz über die Nibelungenbrücke am AEC-Platz.

Positionspapier der KPÖ zum Thema Überwachung

1948 schrieb George Orwell seinen berühmten Roman „1984“. Was damals als Kritik gegen den realen Sozialismus gemünzt war, wurde freilich zwischenzeitlich von der Realität weit überholt und schlägt auf den Kapitalismus zurück. Die Entwicklung neuer Technologien ermöglicht heute eine Überwachung in vielfach subtiler Form, die weit über Orwells Vision hinausgeht.

Flimmerfrei media hat gemeinsam mit dem Linzer Regisseur Ünal Uzunkaya einen neuen Imagefilm für die Linzer Stadtwache produziert. Die hat es auch bitter nötig, denn laut der „Linzer BürgerInnenbefragung 2011“ ist die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter gesunken. Daran konnte auch eine 34.000 Euro teure Plakatkampagne nichts ändern. Auch der erste Spot „Stadtwache - Der Film“ (OÖN und Tips berichteten) konnte den Trend nicht nachhaltig stoppen.

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären.

Mit schätzungsweise 800 Menschen zählte die zweite Demo gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) am 25. Februar 2012 in Linz doppelt so viele TeilnehmerInnen als die erste derartige Demo zwei Wochen zuvor.

Mit dabei war auch diesmal wieder die KPÖ, die zum gemeinsamen Widerstand gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung aufrief.

Obwohl die EU und Regierungen aufgrund des starken internationalen Protests mittlerweile einen Rückzieher machen mussten, geht der Widerstand gegen ACTA weiter.