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BürgerInneninitiative gibt neue Stadtwache-Fibel heraus

  • Montag, 27. Februar 2012 @ 14:59
Demokratie Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären.

StoppACTA#2 am 25.Februar 2012 in Linz

  • Samstag, 25. Februar 2012 @ 19:34
Demokratie Mit schätzungsweise 800 Menschen zählte die zweite Demo gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) am 25. Februar 2012 in Linz doppelt so viele TeilnehmerInnen als die erste derartige Demo zwei Wochen zuvor.

Mit dabei war auch diesmal wieder die KPÖ, die zum gemeinsamen Widerstand gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung aufrief.

Obwohl die EU und Regierungen aufgrund des starken internationalen Protests mittlerweile einen Rückzieher machen mussten, geht der Widerstand gegen ACTA weiter.

Was sagt die KPÖ zu ACTA?

  • Freitag, 24. Februar 2012 @ 08:00
Demokratie In einem kürzlich erschienenen Kommentar von Tina Leisch beleuchtet die Text- und Theaterarbeiterin auch die für uns als KPÖ wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ACTA und dem Versuch das Urheberrecht zu verschärfen bzw. dieses auf das heutige digitale Zeitalter zu übertragen.

Wir empfehlen daher an dieser Stelle diesen ausgezeichneten Kommentar zum Weiterlesen und -denken ausdrücklich! (http://derstandard.at/1326504067009/Leserkommentar-Kunst-und-Kaese). Zusammenfassend hier ganz kursorisch die Meinung der KPÖ zu diesem (weiten) Feld:

Protest gegen ACTA auch in Linz

  • Samstag, 11. Februar 2012 @ 23:00
Demokratie Im Rahmen eines internationalen Aktionstages wurde am 11. Februar 2012 auch in Linz gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) protestiert.

Rund 400 Menschen, durchwegs Jugendliche, demonstrierten laut Polizeiangaben vom Treffpunkt im Volksgarten durch die Landstraße zum Hauptplatz und äußerten lautstark mit Sprechchören „Stopp ACTA!“ ihren Unmut über das umstrittene Projekt.

Fast die Hälfte aller befragten LinzerInnen will keine Stadtwache!

  • Freitag, 13. Januar 2012 @ 18:42
Demokratie Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden.

Konkret halten 45 Prozent der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47 Prozent die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19 Prozent) und Sauberkeit & Ordnung (22 Prozent) sehen nur sehr wenige.

UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1.Mai 2009 war rechtswidrig

  • Mittwoch, 13. Juli 2011 @ 09:14
Demokratie Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungsklage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.

Bettellobby OÖ: Kritik an ÖVP-Scharfmacherpolitik

  • Montag, 4. Juli 2011 @ 14:22
Demokratie Morgen tritt das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Bettelverbot in Kraft. Die Argumente dagegen sind vielfältig und liegen alle auf dem Tisch. Sie reichen von grundsätzlichen sozialpolitischen Überlegungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Heute veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem bezeichnenden Titel "Die Stadtwache im Kampf gegen Bettlerbanden in Linz - Neues Oö. Polizeistrafgesetz ab 5. Juli in Kraft".

VfGH erklärt Beschwerderegelung der StPO für verfassungswidrig

  • Freitag, 10. Juni 2011 @ 11:21
Demokratie Das juristische Nachspiel zur 1. Mai-Demonstration 2009 geht in die nächste Runde und hat nun sogar verfassungsrechtliche Konsequenzen. Wie berichtet hatte der UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) eine Beschwerde von zwei am 1. Mai Verhafteten mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit abgewiesen. Es handelt sich dabei um jene Demonstranten, die in der zu trauriger Berühmtheit gelangten und vom ORF gefilmten, Prügelszene geschlagen und verhaftet wurden.

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