Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Forderung von Grünen-Landesrat Rudolf Anschober für die Aufhebung des historisch längst überholten Zwangsproporzes in der Landesregierung, meint jedoch weitergehend, dass diese längst fällige Maßnahme auch auf Gemeindeebene vollzogen werden soll. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, womit nicht nur das Gerangel um die Ressortverteilungen entfallen würde, sondern auch enorme Kosten eingespart werden könnten.

Zur Unterstützung des vom 15. bis 22. April 2013 bei den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf.

Im Dezember 2011 wurde die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) dem Parlament übergeben. Bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist wurde sie von 106.067 Menschen unterstützt. Nach mehr als 12 Monaten wurde die Bürgerinitiative heute mit Lippenbekenntnissen und einer nichtssagenden Entschließung im Parlament abschließend behandelt.

Rund 200 Menschen, durchwegs Jugendliche aus dem linken politischen Spektrum, protestierten bei einer kurzfristig zustandegekommenen Demonstration am 29. Dezember 2012 in Linz gegen die Räumung des Refugee-Camps vor der Votivkirche in Wien in den frühen Morgenstunden des Vortages.

Der Protestzug startete nach einem Auftakt am Schillerplatz und zog durch die Landstraße über die Spittelwiese zum Landhaus und von dort über den Taubenmarkt zum Hauptplatz.

Infos: refugeecampvienna.noblogs.org

Die kürzlich heftig geführte Diskussion um parteipolitische Einflußnahme auf die oö. Feuerwehren ist nicht der einzige Fall, wo Vereine von der Parteipolitik vereinnahmt werden.

Im Katastrophenschutz hat sich die Politik für die Daseinsvorsorge und die Sicherheit der BürgerInnen zu kümmern, daß also im Ernstfall ein dichtes Feuerwehr- und Rettungsnetz schnell zur Verfügung steht. Wie die Organisation bzw. die Rechtsform z.B. von Feuerwehren aussieht, hat diesen selbst überlassen zu werden – Hauptsache sie funktionieren!

Ein Positionspapier der KPÖ

Die anhaltende kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen den Bestrebungen, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen sowie einer Tendenz zu einer zunehmend autoritären Politik. Auf diese Weise soll die Macht einer kleinen Minderheit von Konzernen und MillionärInnen durch die Abwälzung der Krisenlasten durch Belastungspakete etc. auf die Lohnabhängigen, PensionistInnen, Prekarisierten etc. verbunden mit einem massiven Sozialabbau erhalten werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage von SPÖ und Grüne gegen das vom OÖ Landtag beschlossene Bettelverbot abgewiesen. Laut VfGH ist es zulässig bestimmte Formen des Bettelns zu verbieten, wie das beim OÖ Bettelverbot der Fall ist.