Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.
Der Verband der Freien Radios Österreich (VFRÖ) und der Verband Community Fernsehen Österreich (VCFÖ) fordern eine Aufstockung des nichtkommerziellen Rundfunkfonds.
Mit der schon traditionellen Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2013 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.
Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.
KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Forderung von Grünen-Landesrat Rudolf Anschober für die Aufhebung des historisch längst überholten Zwangsproporzes in der Landesregierung, meint jedoch weitergehend, dass diese längst fällige Maßnahme auch auf Gemeindeebene vollzogen werden soll. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, womit nicht nur das Gerangel um die Ressortverteilungen entfallen würde, sondern auch enorme Kosten eingespart werden könnten.
Zur Unterstützung des vom 15. bis 22. April 2013 bei den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf.
Im Dezember 2011 wurde die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) dem Parlament übergeben. Bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist wurde sie von 106.067 Menschen unterstützt. Nach mehr als 12 Monaten wurde die Bürgerinitiative heute mit Lippenbekenntnissen und einer nichtssagenden Entschließung im Parlament abschließend behandelt.
Rund 200 Menschen, durchwegs Jugendliche aus dem linken politischen Spektrum, protestierten bei einer kurzfristig zustandegekommenen Demonstration am 29. Dezember 2012 in Linz gegen die Räumung des Refugee-Camps vor der Votivkirche in Wien in den frühen Morgenstunden des Vortages. 
