Entschieden gegen diverse Pläne für Bürgerwehren spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Klopft man die Argumentation der Betreiber solcher Projekte auf ihren Kern ab, so zeigt sich, dass sie gezielt eine Bedrohung herbeireden um ihre Pläne zu legitimieren und letztlich durch solche Privatsheriffs nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Unsicherheit erzeugt wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Forderung nach Abschaffung des Landesschulrates bekräftigt die Landes-KPÖ. Landessprecher Leo Furtlehner verweist auf die teure und überflüssige Doppelgleisigkeit, wenn nördlich der Donau der Landesschulrat und südlich der Donau die Bildungsdirektion des Landes die Bildungspolitik bestimmt.

Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Missbrauch von Steuergeldern kritisiert die Linzer KPÖ Inserate der Stadt Linz in einigen Tages- und Gratiszeitungen mit dem Konterfei von Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (beide SPÖ) die kurz vor der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 nur als indirekte Wahlwerbung für die SPÖ verstanden werden können.

Mit der Vertreibung von Obdachlosen oder bettelnden Menschen, Videoüberwachung, Alkoholverboten in Parks oder dem Einsatz der Stadtwache löst man keine sozialen Probleme, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über eine neuerliche Umgestaltung des Hessenparks fest.

Keinen Bedarf für die von der FPÖ urgierte ad-hoc-Gemeinderatssitzung noch vor der Wahl am 27. September 2015 sieht die Linzer KPÖ. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wird sich daher nicht an einer von der FPÖ angestrebten gemeinsamen Initiative zur Einberufung einer solchen Sitzung beteiligen.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 23. August 2015 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote etc.