Zur aktuellen Debatte über Reformen des Linzer Stadtstatuts und Verkleinerungen von Stadtsenat und Gemeinderat bekräftigt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn neuerlich die Haltung ihrer Partei und lehnt populistisch als „Abspecken“ motivierte Einsparungen auf Kosten der Demokratie ab.

Als Nagelprobe zur Zurückdrängung der exzessiven neunfachen Landesgesetzgebung sieht KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) angestoßene Hinaufsetzung des Rauchverbotes auf 18 Jahre. Da es sich um eine Länderkompetenz handelt wird sich jetzt zeigen, ob die Länder ihren wohlwollenden Worten auch faktische Taten durch eine bundesweite Regelung folgen lassen.

Vorübergehende Erleichterung, aber kein Grund zur Entwarnung ist das Ergebnis der Wiederholung der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom 4. Dezember 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auch wenn die Ambitionen der FPÖ für den autoritären Umbau der Republik, wie sie durch diverse Aussagen ihres Kandidaten Norbert Hofer („Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“, „Und niemand wird uns aufhalten können“) deutlich geworden sind, einen Dämpfer erhalten haben, darf sich niemand der Illusion hingeben, dass sie damit gestoppt wären.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner forderte jetzt LH Josef Pühringer (ÖVP) neuerlich auf, öffentlich gegen die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ Stellung zu nehmen und umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um eine gesetzeskonforme Verwendung des Landeswappens in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

„Die staatliche Presseförderung soll künftig nur Medien, die Mitglied des Presserates sind und dessen Entscheidungen im Sinne der journalistischen Sorgfalt akzeptieren gewährt werden, analog soll die Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand beschränkt werden“ fordert Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Als Ablenkung von der ständigen Intensivierung der Überwachung bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die neuerliche Forderung von FPÖ und ÖVP für eine Video-Überwachung in den Fahrzeugen und bei Haltestellen der Linz Linien. Die sich abzeichnenden Bereitschaft der SPÖ von ihrer bisherigen Ablehnung einer solchen Maßnahme zugunsten der populistischen Forderungen umzuschwenken, sieht Grünn als weiteren gravierenden Umfaller nach der Einführung der Stadtwache als Bruch eines Wahlversprechens von 2009.

Auch heuer macht die Linzer KPÖ wieder mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 28. August 2016 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Neuauflage einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.