Vergangene Woche sorgten Enthüllungen von Peter Pilz für einen weiteren Skandal rund um den 1. Mai in Linz. Einem Beamten, der mit Vorwürfen von Seiten einer Demonstrantin konfrontiert wurde, lieferte der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser einen vorgefertigten „Textvorschlag“ für einen „wünschenswerten Aussageinhalt“ per E-Mail. Herr Moser ist auch jener Polizist auf dessen Initiative hin eine Demonstrantin wegen „schwerer Körperverletzung“ verhaftet wurde, deren Verfahren danach von der Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsstadium wegen fehlender Strafbarkeit eingestellt wurde.

Heute erfolgte das dritte Urteil in der Prozessserie nach den skandalösen Vorfällen rund um die verhinderte 1. Mai-Demonstration in Linz. Günther Z. wurde in zwei Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die Anklage basierte im Wesentlichen auf den Aussagen von Revierinspektor Christian Gusta und Gruppeninspektor Andreas Fellhofer. Wie schon in der ersten Verhandlung gegen Hans-Peter E. konnten die Aussagen des RI Gusta durch Videobeweise zweifelsfrei widerlegt werden. Auch die Version von GI Fellhofer warf erhebliche Zweifel auf, die schließlich zu einem Freispruch „in dubio pro reo“ führten.

Kommenden Donnerstag, den 17. September, geht das gerichtliche Nachspiel der 1. Mai-Demonstration in die nächste Runde. Nachdem bereits ein Demonstrant rechtskräftig freigesprochen - und ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, steht am Donnerstag das dritte Urteil in der Causa an. Es ist der zweite Verhandlungstag gegen Günter Z., dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403, 4. Stock. Interessierte und MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen.

Bündnis gegen Polizeigewalt ist bestürzt und fassungslos über die fürchterlichen Ereignisse in Krems. Lichtermeer und Gedenkschilder als Reaktion.

Als "absolut unfassbar und schockierend" kommentiert Vanessa Gaigg, Sprecherin des Bündnisses gegen Polizeigewalt, den durch die Polizei gewaltsam herbeigeführten Tod des 14-Jährigen Jungen in Krems/NÖ.

Wie vielen bekannt ist, verfolgt der Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler weiterhin TierrechtlerInnen im großen Stil, obwohl weder große Lauschangriffe, Peilsender, Tausende abgehörte Telefonate sowie die bislang knapp 30 Hausdurchsuchungen stichhaltigen Beweise gegen den ausschließlich friedlichen Aktivismus der Betroffenen bringen konnten.

Am 12. Juni 2009 wurde der erste Angeklagte in einem spektakulären Prozess vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ausschlaggebend war das bisher unbekannte Polizeivideo, das die Prügelattacke und deren Vorgeschichte zeigt. Die Polizei wollte das eigene Video aus verständlichen Gründen unter den Tisch fallen lassen.

Die 52. Sitzung des Linzer Gemeinderates beschäftigt sich heute u.a. mit den Vorfällen beim alternativen Maiaufmarsch diesen Jahres und dem daraufhin gegründeten „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“.

Von Edith Friedl

Im Artikel "Ebensee-Täter wollen sich entschuldigen" (Österreich, 23.5.2009) werden Sie mit dem Satz zitiert: "Wir orten, dass sich sowohl Linke als auch Rechte verstärkt in Szene setzen". Lassen Sie diese widerwärtige und falsche Konnotation, Linke mit Rechten in einen Topf zu werfen! das ist eine öde und leicht durchschaubare Taktik, die vielleicht ein paar Wählerstimmen bringt, jedoch die realität bewußt und äußerst kurzsichtig ausblendet.