Positionspapier der KPÖ zum Thema Überwachung

1948 schrieb George Orwell seinen berühmten Roman „1984“. Was damals als Kritik gegen den realen Sozialismus gemünzt war, wurde freilich zwischenzeitlich von der Realität weit überholt und schlägt auf den Kapitalismus zurück. Die Entwicklung neuer Technologien ermöglicht heute eine Überwachung in vielfach subtiler Form, die weit über Orwells Vision hinausgeht.

Flimmerfrei media hat gemeinsam mit dem Linzer Regisseur Ünal Uzunkaya einen neuen Imagefilm für die Linzer Stadtwache produziert. Die hat es auch bitter nötig, denn laut der „Linzer BürgerInnenbefragung 2011“ ist die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter gesunken. Daran konnte auch eine 34.000 Euro teure Plakatkampagne nichts ändern. Auch der erste Spot „Stadtwache - Der Film“ (OÖN und Tips berichteten) konnte den Trend nicht nachhaltig stoppen.

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären.

Mit schätzungsweise 800 Menschen zählte die zweite Demo gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) am 25. Februar 2012 in Linz doppelt so viele TeilnehmerInnen als die erste derartige Demo zwei Wochen zuvor.

Mit dabei war auch diesmal wieder die KPÖ, die zum gemeinsamen Widerstand gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung aufrief.

Obwohl die EU und Regierungen aufgrund des starken internationalen Protests mittlerweile einen Rückzieher machen mussten, geht der Widerstand gegen ACTA weiter.

In einem kürzlich erschienenen Kommentar von Tina Leisch beleuchtet die Text- und Theaterarbeiterin auch die für uns als KPÖ wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ACTA und dem Versuch das Urheberrecht zu verschärfen bzw. dieses auf das heutige digitale Zeitalter zu übertragen.

Wir empfehlen daher an dieser Stelle diesen ausgezeichneten Kommentar zum Weiterlesen und -denken ausdrücklich! (http://derstandard.at/1326504067009/Leserkommentar-Kunst-und-Kaese). Zusammenfassend hier ganz kursorisch die Meinung der KPÖ zu diesem (weiten) Feld:

Im Rahmen eines internationalen Aktionstages wurde am 11. Februar 2012 auch in Linz gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) protestiert.

Rund 400 Menschen, durchwegs Jugendliche, demonstrierten laut Polizeiangaben vom Treffpunkt im Volksgarten durch die Landstraße zum Hauptplatz und äußerten lautstark mit Sprechchören „Stopp ACTA!“ ihren Unmut über das umstrittene Projekt.

Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden.

Konkret halten 45 Prozent der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47 Prozent die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19 Prozent) und Sauberkeit & Ordnung (22 Prozent) sehen nur sehr wenige.

Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungsklage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.