Zur Unterstützung des vom 15. bis 22. April 2013 bei den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf.

Im Dezember 2011 wurde die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) dem Parlament übergeben. Bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist wurde sie von 106.067 Menschen unterstützt. Nach mehr als 12 Monaten wurde die Bürgerinitiative heute mit Lippenbekenntnissen und einer nichtssagenden Entschließung im Parlament abschließend behandelt.

Rund 200 Menschen, durchwegs Jugendliche aus dem linken politischen Spektrum, protestierten bei einer kurzfristig zustandegekommenen Demonstration am 29. Dezember 2012 in Linz gegen die Räumung des Refugee-Camps vor der Votivkirche in Wien in den frühen Morgenstunden des Vortages.

Der Protestzug startete nach einem Auftakt am Schillerplatz und zog durch die Landstraße über die Spittelwiese zum Landhaus und von dort über den Taubenmarkt zum Hauptplatz.

Infos: refugeecampvienna.noblogs.org

Die kürzlich heftig geführte Diskussion um parteipolitische Einflußnahme auf die oö. Feuerwehren ist nicht der einzige Fall, wo Vereine von der Parteipolitik vereinnahmt werden.

Im Katastrophenschutz hat sich die Politik für die Daseinsvorsorge und die Sicherheit der BürgerInnen zu kümmern, daß also im Ernstfall ein dichtes Feuerwehr- und Rettungsnetz schnell zur Verfügung steht. Wie die Organisation bzw. die Rechtsform z.B. von Feuerwehren aussieht, hat diesen selbst überlassen zu werden – Hauptsache sie funktionieren!

Ein Positionspapier der KPÖ

Die anhaltende kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen den Bestrebungen, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen sowie einer Tendenz zu einer zunehmend autoritären Politik. Auf diese Weise soll die Macht einer kleinen Minderheit von Konzernen und MillionärInnen durch die Abwälzung der Krisenlasten durch Belastungspakete etc. auf die Lohnabhängigen, PensionistInnen, Prekarisierten etc. verbunden mit einem massiven Sozialabbau erhalten werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage von SPÖ und Grüne gegen das vom OÖ Landtag beschlossene Bettelverbot abgewiesen. Laut VfGH ist es zulässig bestimmte Formen des Bettelns zu verbieten, wie das beim OÖ Bettelverbot der Fall ist.

Von Leo Furtlehner

Die KPÖ leistet so wie viele andere Organisationen auch schon seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt diese grundsätzlich ab. Gemeinsamer Widerstand ist wichtig und nur so ist Erfolg möglich. Uns ist dabei bewusst, dass es sich nicht um ein österreichisches Problem handelt, sondern um ein europäisches und globales, daher ist internationaler Widerstand notwendig.

Über 400 TeilnehmerInnen zählte die Demonstration gegen die per 1. April 2012 in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung am 31. März 2012 in Linz.

Angeführt von einem Traktor mit Lautsprecherbühne führte die lautstarke und von zahlreichen originellen Losungen geprägte Demo vom Treffpunkt im Volksgarten durch die Landstraße und den Hauptplatz über die Nibelungenbrücke am AEC-Platz.