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BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

  • Dienstag, 17. Mai 2011 @ 21:24
Demokratie Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.
"Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab", meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache".

"Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche."

BettelLobby OÖ begrüßt Verfassungsklage gegen des Bettelverbot

  • Donnerstag, 5. Mai 2011 @ 16:14
Demokratie Heute haben die Grünen OÖ bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der SPÖ OÖ eine Verfassungsklage gegen die Änderungen im Polizeistrafgesetz (Oö Polizeistrafgesetz-Novelle 2011) einbringen werden. Ziel ist es, das sogenannte Bettelverbot wieder zu Fall zu bringen, das am 4. Juli in Kraft treten soll.

Millionen für Kleingeist und Law&Order, statt für ein soziales und weltoffenes Linz

  • Dienstag, 12. April 2011 @ 10:23
Demokratie BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten
Aufstockung der Stadtwache

Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.

Welser Stadtwache vertreibt Obdachlosen aus öffentlichem Park

  • Donnerstag, 24. März 2011 @ 14:56
Demokratie Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 28.März, soll auf Antrag der FPÖ beschlossen werden, dass die Welser „Ordnungswache“ das oö. Bettelverbot exekutieren darf - und zwar indem sie das Recht bekommt BettlerInnen festzunehmen. Völlig inakzeptabel, denn jetzt schon geht die Stadtwache rabiat vor gegen ihr unliebsame Menschen die sich kaum wehren können:

So sitzt laut Gedächtnisprotokoll eines uns bekannten Zeugen am Dienstag, dem 15. März 2011 um ca. 14:15 ein Obdachloser am Brunnen im Burggarten. Er wirkt etwas verwirrt, trinkt Alkohol und murmelt vor sich hin, allerdings nicht störend, denn andere Parkbesucher reden lauter als er.

Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!

  • Donnerstag, 20. Januar 2011 @ 09:47
Demokratie Wenige Tage nachdem das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ zu Ende gegangen ist, zeigt die oberösterreichische Landespolitik, was sie unter Armutsbekämpfung versteht: die Vertreibung der Armen aus dem Stadtbild.

Stadtwache: Dem Spuk ein Ende machen!

  • Mittwoch, 29. Dezember 2010 @ 20:03
Demokratie BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" sieht sich durch Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt.

In einer oberösterreichischen Regionalzeitung ist nun von einem gröberen Vorfall mit der Linzer Stadtwache berichtet worden. Eine Augenzeugin hat mitbekommen, wie Stadtwache-MitarbeiterInnen in einer Straßenbahn mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen angebliche Bettler vorgegangen sind.

Danach wollten sie gemeinsam mit einem städtischen Erhebungsdienstbeamten die Bettler unrechtmäßig festhalten und zum Rathaus mitnehmen.

Rätsel um Stadtwache-Werbespot

  • Donnerstag, 16. Dezember 2010 @ 09:12
Demokratie Anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung, in der auch über das Budget für die Stadtwache („Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“) debattiert wird, möchten wir auf einen Werbespot hinweisen, der seit wenigen Tagen im Internet kursiert und binnen kürzester Zeit von über 3.000 Menschen gesehen wurde. Der offenbar auf dem Linzer Hauptplatz gedrehte Film thematisiert die Arbeit der Stadtwache auf ungewöhnliche Weise.

Kein Geld für die Stadtwache: Auflösung statt Aufstockung!

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 20:50
Demokratie Die BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" spricht sich klar gegen das Ansinnen einiger Linzer StadtpolitikerInnen aus, die Stadtwache nicht nur weiterzuführen sondern im neuen Jahr sogar mit noch mehr personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

"Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist. Es ist nicht mehr als das Spielzeug einiger Law&Order-FanatikerInnen" meint Michael Schmida ein Sprecher der Initiative.

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