Wenn LH Josef Pühringer (ÖVP) eine Verwaltungsreform fordert und dramatisierend meint „sonst holt uns der Teufel“, dann soll er beim Wasserkopf des extremen Föderalismus anfangen, meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner. Denn die immer aufgeblasener agierenden Landesfürsten sind mittlerweile zum Blockadefaktor für die österreichische Politik geworden und wenn die Sonne tief steht werfen auch die föderalistischen Zwerge lange Schatten.

Am 15.5.2014 brachten die OÖN einen Bericht mit dem Titel „Folteropfer flehte: ´Bitte bringt mich nicht um´“. Der folgende Leserbrief setzt sich kritisch mit der Interpretation auseinander:

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Paket für die Stärkung der direkten Demokratie in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.

Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.

Der Verband der Freien Radios Österreich (VFRÖ) und der Verband Community Fernsehen Österreich (VCFÖ) fordern eine Aufstockung des nichtkommerziellen Rundfunkfonds.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien konkretisierten die Interessensvertretungen der heimischen Freien Radios und Community TV Sender heute ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der nichtkommerziellen Medienförderung Österreichs.

Mit der schon traditionellen Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2013 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Forderung von Grünen-Landesrat Rudolf Anschober für die Aufhebung des historisch längst überholten Zwangsproporzes in der Landesregierung, meint jedoch weitergehend, dass diese längst fällige Maßnahme auch auf Gemeindeebene vollzogen werden soll. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, womit nicht nur das Gerangel um die Ressortverteilungen entfallen würde, sondern auch enorme Kosten eingespart werden könnten.