Als bewusstes Missverstehen des Anliegens der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die ablehnende Haltung der SPÖ zum gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018.

In einem "Offenen Brief" fordert die Initiative Medien- und Plakatierfreiheit für Linz die Stadt Linz, das Land OÖ und die Landespolizeidirektion auf, die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit sicherzustellen. Nachstehend der Wortlaut des "Offenen Briefes":

Die Vorlage des Tätigkeitsberichts 2017 des Kontrollamtes der Stadt Linz an den Gemeinderat verbindet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr mit der Forderung, dass nicht nur den vier Stadtsenatsfraktionen und den NEOS, sondern auch der KPÖ alle Kontrollberichte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen auf die Straße mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen.

Ein grundsätzliches Problem mit der Einhaltung des „Kopfverbotes“ durch die Landesregierungsmitglieder entsprechend den Bestimmungen des 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) scheint die SPÖ zu haben, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als wichtigen Denkanstoß zur Zurückdrängung des exzessiven Föderalismus sieht der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, die Vorschläge des steirischen LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), anstelle der neunfachen Landesgesetzgebung einheitliche Bundesgesetze zu schaffen. Damit würden an die Stelle von derzeit rund 3.000 Landesgesetzen etwa 300 bundesweit geltende Gesetze treten.

Die Regierungskoalition hat sich diese Woche darauf geeinigt, dass staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) "sicherlich nicht" mit dem geplanten Überwachungspaket legalisiert werden soll. Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) begrüßt diese Klarstellung, kann aber mit geleakten Dokumenten aus dem Tierschützerprozess belegen, dass ein Bundestrojaner auch schon ohne Rechtsgrundlage und somit illegal angefordert wurde. epicenter.works fordert die Regierung deshalb auf, ihr Wort zu halten und ein ausdrückliches Verbot für staatliche Spionagesoftware zu beschließen.