Die Plattform Solidarität Oberösterreich ruft am 8. Oktober zu einer Mahnwache auf! Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Nach wie vor steht die oö Landesregierung mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2017 fest. Zwar wird der Förderbericht auf der Website des Landes angeboten und können auch Förderungen nach Empfänger_innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz zur Stadt Linz auch weiterhin den Förderbericht nicht als Download.

Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Bestenfalls als Reförmchen können die bislang bekannten Pläne der Regierung für eine Wahlrechtsreform bezeichnet werden, weil die wirklich gravierenden Fragen dabei gezielt ausgeblendet werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Positiv sind lediglich die Absicht alle Briefwahlstimmen bereits am Wahltag auszuzählen, einen Vorwahltag einzuführen und die Anfechtungsmöglichkeit einer Wahl durch alle Wahlberechtigten.

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Rauswurf der Jungen Grünen durch die Grüne Parteispitze setzt die Jugendorganisation Schritte für ein neues Projekt. Bei ihrem Landeskongress am vergangenen Wochenende wurde nun der Startschuss für eine neue linke Jugendorganisation in Oberösterreich gesetzt. Ziel ist es, eine tragende Säule für den Aufbau einer starken linken Partei zu bilden.

Nicht nur mit der Demokratie steht FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek – ein stramm deutschnationaler Burschenschafter (Germania Ried) – auf Kriegsfuß, wie seine alarmierenden Aussagen bei einer Veranstaltung der rechtsextremen bundesdeutschen Allianz für Deutschland (AfD) in Thüringen bewiesen haben, sondern auch mit dem Rechtssystem, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Ausweitung des „Kopfverbotes“ in dem 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) auf Amtsträger_innen von Gemeinden und Kammern fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Debatte bei Radio FRO über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Plakatierfreiheit für Vereine ist für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr Anlass die Bedeutung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu betonen. Obwohl es im ganzen Linzer Stadtgebiet nur vier freie Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen, NGOs etc. gibt stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 diesen Antrag nieder: „Verteidigt wird damit die Kommerzialisierung der Werbung – in Linz vor allem durch den SPÖ-eigenen Werbering – die sich in hunderten Großflächenplakaten im ganzen Stadtgebiet niederschlägt“ konstatiert Gemeinderätin Grünn.