Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.

Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Schuldirektor die Intervention eines Politikers willig vollstreckt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum aktuellen Fall in Linz fest und fordert die Suspendierung des Direktors, denn Schuldirektoren dürfen in keinem Fall solchen politischen Interventionen nachgeben.

Über der gestern präsentierten "Sicherheitsdoktrin" des Bundesministers für Inneres steht der Slogan "Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit." Der Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) weist erneut darauf hin, dass das geplante Überwachungspaket der Bundesregierung die Freiheit aller Menschen in Österreich einschränkt, ohne dass auch nur ansatzweise belegt ist, dass dies mehr Sicherheit bringen wird.

Angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen hat das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten höchst aktuelle Bedeutung, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes zum Jahrestag.

Es ist begrüßenswert, wenn sich nun auch die meisten anderen Parteien der von der KPÖ schon seit Jahren vertretenen Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems und einer deutlichen Verkleinerung des Linzer Stadtsenats (derzeit 3 SPÖ, je 2 FPÖ und ÖVP, 1 Grüne) anschließen, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Ein bedenklicher Schritt in Richtung autoritärer Staat sind die Vorschläge von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in seinem „Plan A“ zur Wahlrechtsreform meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro nur für den Bund, nicht aber für die Länder gilt bzw. diese dafür ausdrücklich eigene Regelungen beschließen müssen – wie das in drei Bundesländern bereits der Fall ist – zeigt einmal mehr, wie die schlampige Gesetzgebung des Bundes zum Schlupfloch für die Länder wird bzw. wohin der Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ mit seiner neunfachen Gesetzgebung führt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.