Dass die Instrumente der direkten Demokratie auf Landes-, aber auch auf Gemeindeebene bislang kaum genutzt wurden ist ein klares Indiz dafür, dass die Hürden dafür eindeutig zu hoch sind. Fraglich ist allerdings, ob die jetzt von der Landespolitik bejubelte Reform geeignet ist, künftig mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ begrüßt den Vorstoß der Grünen für die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der oö Landesregierung. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert SPÖ und FPÖ auf, ihre Blockade aufzugeben, damit eine Neuregelung, für welche eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bereits nach der Landtagswahl im September 2015 in Kraft treten kann.

Der 12. Februar 1934 steht für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus und war ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Daher sind alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Das König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sollte so rasch als möglich geschlossen werden, weil diese Einrichtung nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen dient, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für die Abschaffung des historisch längst überholten Proporzsystems bei der Zusammensetzung von Landesregierungen und analog Stadtsenaten und Gemeindevorständen verbunden mit einer Verkleinerung dieser Gremien spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Damit würde nicht nur einer klaren Trennung von Regierung und Opposition hergestellt, sondern könnten auch deutliche Einsparungen bei den zugeordneten Apparaten erfolgen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein wirklich demokratisches Landtagswahlrecht das dem Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss gerecht wird, erfordert die Abschaffung aller Grundmandatshürden und Sperrklauseln, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Den 10. Dezember als durch die an diesem Tag 1948 von der UNO beschlossene Menschenrechtsdeklaration zum „Tag der Menschenrechte“ erklärt nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass die Demonstrationsfreiheit einzufordern. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Gummiparagraphen wie Landfriedensbruch, Vermummungsverbot oder Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.