
Die Regierungskoalition hat sich diese Woche darauf geeinigt, dass staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) "sicherlich nicht" mit dem geplanten Überwachungspaket legalisiert werden soll. Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) begrüßt diese Klarstellung, kann aber mit geleakten Dokumenten aus dem Tierschützerprozess belegen, dass ein Bundestrojaner auch schon ohne Rechtsgrundlage und somit illegal angefordert wurde. epicenter.works fordert die Regierung deshalb auf, ihr Wort zu halten und ein ausdrückliches Verbot für staatliche Spionagesoftware zu beschließen.