Folgenden Offenen Brief hat der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, heute an Volkshilfe-Präsidenten Josef Weidenholzer gerichtet:

Zum Ausgang der Nationalratswahl 2008

Massive Verluste für die bisherigen Großparteien SPÖ und ÖVP, die beide auf einen historischen Tiefstand gefallen sind und große Gewinne für die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ – das ist das Ergebnis der NR-Wahl 2008. Die auf Regierungsbeteiligung schielenden Grünen stagnieren, die Pläne des Liberalen Forums, Königsmacher einer neuen Regierungskoalition zu werden, sind ebenso gescheitert wie ein Parlamentseinzug des Tirolers Dinkhauser. Über 1,5 Millionen WählerInnen (das sind mehr Stimmen als die SPÖ erhalten hat) sind überhaupt nicht zur Wahl gegangen, und über 100.000 Stimmen (mehr als das LIF erhalten hat) waren ungültig.

Mit einem Offenen Brief haben sich jetzt das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) an die Parteivorsitzenden und Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen gewandt. Namens der Mauthausen-Überlebenden richten sie an die drei Parteien den dringenden Appell, den FPÖ-Abgeordneten Martin Graf nicht zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen. Begründung: Graf gehört der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“ an und hat ein fragwürdiges Verhältnis zum Nationalsozialismus. Das macht ihn für eines der höchsten Staatsämter völlig ungeeignet.

Eine unmissverständliche Aufforderung an die SPÖ, keine Koalition mit FPÖ bzw. BZÖ einzugehen sowie die deutliche Forderung an die Nationalratsabgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen, den wegen seiner Mitgliedschaft zur rechtsextremen Burschenschaft Olympia umstrittenen FPÖ-Abgeordneten Martin Graf nicht zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, beschlossen die etwa hundert TeilnehmerInnen der 8. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 4. Oktober 2008 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels. Einstimmig beschlossen wurde auch die Forderung nach einer gesetzlichen Verbesserung des Bleiberechts.

Grußbotschaft der KPÖ-Oberösterreich an die Antifa-Demo am 9. August 2008 in Passau

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Zu der von Euch organisierten Antifa-Demo gegen die neonazistische NPD in Passau übermitteln wir Euch antifaschistische Grüße der KPÖ-Oberösterreich verbunden mit dem Wunsch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neofaschismus fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Aufruf zur Demonstration gegen die NPD-Wahlkampfveranstaltung in Passau am 9. August 2008

- Keine Sonne den Faschisten!
- Badespass statt Judenhass!
- Wann: 09.08.08 ; 14:00 Uhr
- Wo: Europaplatz Passau (gegenüber Bahnhof)

Rund um die Dreiflüssestadt Passau werden die örtlichen Nazis, organisiert im NPD-Kreisverband Passau, immer aktiver. Dies geschieht in letzter Zeit vor allem im Rahmen des bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes, für welche die NPD Passau jeweils zwei Kandidaten stellt.

Etwa 50 AntifaschistInnen demonstrierten am 18. Juli 2008 in Wels gegen die Umtriebe des rechtsextremen Bundes Freier Jugend (BFJ) im Zusammenhang mit dem im Mai begonnenen und jetzt fortgesetzten Prozesses gegen fünf BFJ-Aktivisten wegen NS-Widerbetätigung beim Landesgericht Wels. Mit Flugblattverteilungen und durch Ansprachen wurde über die Hintergründe des BFJ informiert. Beim veranstaltenden Antifa-Bündnis war auch die KPÖ beteiligt, für die Landessprecher Leo Furtlehner sprach.

Von Leo Furtlehner

Es ist ein Erfolg des jahrelangen breiten Druckes der Antifa-Bewegung, dass seit Mai fünf Aktivisten des rechtsextremen Bundes Freier Jugend hier in Wels vor Gericht stehen. Sie sind wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeklagt. Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer von 2005 verstoßen sowohl der BFJ als auch seine Mutterorganisation AFP gegen das NS-Verbotsgesetz. Es geht bei diesem Prozess aber nicht nur um diese beiden offen neonazistischen Organisationen.