Von Heribert Schiedel (DÖW)

Sechs Jahre freiheitliche Regierungsbeteiligung haben unübersehbare Spuren hinterlassen. Mit vielem wurde gerechnet, manches überraschte. Etwa das Ausmaß, in welchem die Normalisierung des Rechtsextremismus weiter beschleunigt wurde. Heute sind auch für einen sozialdemokratischen Parteichef Wehrsportübungen mit Neonazis „Jugendtorheiten“. Heute verlangt auch ein konservativer Landeshauptmann, dass Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren „interniert“ werden sollen.

Von Thomas Rammerstorfer

Das Jahr 2002, der 22. Dezember. Der 18-jährige Dominic, Aktivist der SV Ried-Fangruppe „Supras”, wird in Ried von jugendlichen Rechtsextremisten niedergeschlagen. Er stirbt an den Folgen. Obwohl das Opfer die Täter nicht kannte schreiben die Zeitungen von einer Prügelei unter Freunden.

Gemeinderat wird Umbenennung in Weinbergstraße beschließen, FP dagegen. Ein Bericht aus der „Perger Rundschau“ vom 22. Februar 2007:

„Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen...“ heißt es im Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955. Trotzdem existieren in Österreich, einem Land, in dem die Realität „konsequent symbolisch reflektiert“ wird (Robert Menasse), auch heute noch zahlreiche „braune Flecken“, die mehr oder minder offen auf faschistische Inhalte verweisen.

Rechtsextremistische („revisionistische“, nationalistische, rassistische, antisemitische, autoritäre) Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnnen/Rechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit der FPÖ (seit Mitte 2002):

Es waren zwar nur an die hundert durchwegs jugendliche AntifaschistInnen die am 21. Februar 2007 in Ried im Innkreis gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ in der Jahnturnhalle protestierten, aber sie setzten doch ein deutliches Zeichen dafür, dass Strache & Co. nicht ungestört ihr reaktionär-populistisches Spektakel vollziehen konnten. Bezeichnend freilich die dreifache Abschirmung der antifaschistischen Kundgebung: Räumlich getrennt durch eine Straße von der Jahnturnhalle, verbannt hinter Absperrgitter und zusätzlich „bewacht“ von einer Menschenkette von PolizistInnen.

Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

In manchen Pressemeldungen wurde ein regelrechtes Horrorszenario der heutigen Kundgebung gezeichnet, so hieß es etwa, dass das Innviertel von der Polizei abgeriegelt wird. Dabei nehmen wir nur das legitime verfassungsmäßige Recht in Anspruch, hier friedlich unsere Meinung öffentlich kundzutun. Den blaubraunen bierseligen Sumpf in der Jahnturnhalle lassen wir dabei gerne unter sich.

Ried im Innkreis ist am 21. Februar 2007 mit dem „Politischen Aschermittwoch“ in der Jahnturnhalle ein Treffpunkt für Menschen mit extrem rechter Gesinnung. Die FPÖ ist seit ihrer Gründung mit dem organisierten Neonazismus verfilzt wie immer wieder aufs Neue bestätigt wird. Über FPÖ-Chef Straches Wehrsportübungen mit Mitgliedern einschlägiger Organisationen wurde in den Medien, die Strache mit dem NS-Hetzblatt „Stürmer“ verglich, berichtet.