Nach einem Angriff von Faschisten auf ein Rock-Konzert der KJÖ im Oktober und der Eröffnung eines Ladens der Marke "Thor Steinar", die unter Neonazis Kultstatus genießt, versucht die rechte Szene immer dreister in Braunau am Inn Fuß zu fassen: für den 18. März 2009 wurde von dieser Seite nun eine Kundgebung in der Stadt angekündigt.

Wie in den letzten Tagen durch Medienberichte bekannt wurde, ist in Braunau vor wenigen Wochen ein Geschäftslokal der Marke „Thor Steinar“ eröffnet worden. „Thor Steinar“ gilt als Kultmarke in der Nazi-Szene. Die dort vertriebene „Mode“ knüpft an germanisch-völkische Symbolik an und lässt Deutungsmöglichkeiten bezüglich nationalsozialistischer Ideologie zu.

Unter anderem werden von „Thor Steinar“ auch T-Shirts mit dem Aufdruck „Hausbesuche“ samt Maschinengewehr verkauft. Angesichts des Mordversuchs am Passauer Polizeichef durch Neonazis vor dessen Haustüre eine unglaubliche Dreistigkeit und Gewaltverherrlichung.

Herbst 2008: Die wiedererstarkte extreme Rechte (FPÖ und BZÖ) erhält bei der Nationalratswahl knapp 30 Prozent der Stimmen; nach dem Tod Jörg Haiders erfolgt von Seiten politischer RepräsentantInnen und der politischen Mitte die Stilisierung eines international als rechtsextrem angesehenen Kopfes des BZÖ zum väterlichen Volkshelden und Märtyrer und trotz besseren Wissens zum anerkannten politischen Gegner; linke Strukturen (Wien und Wels) und Konzertveranstaltungen (Braunau) werden wieder vermehrt zum Ziel rechtsextremer Angriffe; das Mitglied der schlagenden und vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Olympia“, Martin Graf, wird zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt; führende Köpfe des Bundes Freier Jugend werden vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen.

Wie in jedem Jahr fand am gestrigen Donnerstag in Wels eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen Pogromnacht der Nationalsozialisten am 09. November 1938 statt. Aber nicht nur rund 300 AntifaschistInnen trafen sich diesmal im Pollheimerpark.

Nicht weniger als elf der 34 FPÖ-Abgeordneten kommen aus dem Stall der deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaften. Allesamt sind sie natürlich sonorige „Alte Herren“ die sich demokratisch geläutert präsentieren und ihren politischen Background tunlichst verbergen. Die Kandidatur des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident hat aber schlagartig die hemmungslose Verfilzung von FPÖ und Burschenschaften und damit dem ganzen rechtsextremen Dunstkreis sichtbar gemacht.

Eine Gruppe von etwa 25 Neonazis versuchte am Freitag, 24. Oktober, sich gewaltsam Zutritt zu einem Rock-Konzert der Kommunistischen Jugend Österreichs, Gruppe Braunau am Inn, im Kolpingkeller zu verschaffen.

Nachdem die Rechtsextremen am Eingang vom Ordnerdienst aufgehalten wurden, gingen sie dazu über, durch politische Gesinnungsbezeugungen zu provozieren. Während eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechchören gefordert, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“.

Rechtsextremismus unter türkischen MigrantIinnen. Von Thomas Schmidinger

Die Beschäftigung mit rechten und autoritären Bewegungen unter MigrantIinnen stößt bei manchen Linken und Liberalen auf Skepsis. Viele Linke und Liberale nehmen an, dass MigrantIinnen bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als MigrantIinnen ebenso Linke oder Liberale sein müssten wie sie selbst. MigrantIinnen werden auf ihre Rolle als potentielle Opfer des mehrheitsösterreichischen Rassismus reduziert und nicht als Akteure ernst genommen.

Von 17. bis 19. Oktober will die rechtsextreme AFP in Oberösterreich ein Treffen durchführen. Da am 17. Oktober der nächste Verhandlungstag im Welser Neonazi-Prozess stattfindet und die fünf Angeklagten der AFP zumindest nahestehen, ist sehr wahrscheinlich, dass eine größere Zahl von AFP-Aktivisten den Prozess „besucht“.