Herbst 2008: Die wiedererstarkte extreme Rechte (FPÖ und BZÖ) erhält bei der Nationalratswahl knapp 30 Prozent der Stimmen; nach dem Tod Jörg Haiders erfolgt von Seiten politischer RepräsentantInnen und der politischen Mitte die Stilisierung eines international als rechtsextrem angesehenen Kopfes des BZÖ zum väterlichen Volkshelden und Märtyrer und trotz besseren Wissens zum anerkannten politischen Gegner; linke Strukturen (Wien und Wels) und Konzertveranstaltungen (Braunau) werden wieder vermehrt zum Ziel rechtsextremer Angriffe; das Mitglied der schlagenden und vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Olympia“, Martin Graf, wird zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt; führende Köpfe des Bundes Freier Jugend werden vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen.

Wie in jedem Jahr fand am gestrigen Donnerstag in Wels eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen Pogromnacht der Nationalsozialisten am 09. November 1938 statt. Aber nicht nur rund 300 AntifaschistInnen trafen sich diesmal im Pollheimerpark.

Nicht weniger als elf der 34 FPÖ-Abgeordneten kommen aus dem Stall der deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaften. Allesamt sind sie natürlich sonorige „Alte Herren“ die sich demokratisch geläutert präsentieren und ihren politischen Background tunlichst verbergen. Die Kandidatur des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident hat aber schlagartig die hemmungslose Verfilzung von FPÖ und Burschenschaften und damit dem ganzen rechtsextremen Dunstkreis sichtbar gemacht.

Eine Gruppe von etwa 25 Neonazis versuchte am Freitag, 24. Oktober, sich gewaltsam Zutritt zu einem Rock-Konzert der Kommunistischen Jugend Österreichs, Gruppe Braunau am Inn, im Kolpingkeller zu verschaffen.

Nachdem die Rechtsextremen am Eingang vom Ordnerdienst aufgehalten wurden, gingen sie dazu über, durch politische Gesinnungsbezeugungen zu provozieren. Während eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechchören gefordert, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“.

Rechtsextremismus unter türkischen MigrantIinnen. Von Thomas Schmidinger

Die Beschäftigung mit rechten und autoritären Bewegungen unter MigrantIinnen stößt bei manchen Linken und Liberalen auf Skepsis. Viele Linke und Liberale nehmen an, dass MigrantIinnen bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als MigrantIinnen ebenso Linke oder Liberale sein müssten wie sie selbst. MigrantIinnen werden auf ihre Rolle als potentielle Opfer des mehrheitsösterreichischen Rassismus reduziert und nicht als Akteure ernst genommen.

Von 17. bis 19. Oktober will die rechtsextreme AFP in Oberösterreich ein Treffen durchführen. Da am 17. Oktober der nächste Verhandlungstag im Welser Neonazi-Prozess stattfindet und die fünf Angeklagten der AFP zumindest nahestehen, ist sehr wahrscheinlich, dass eine größere Zahl von AFP-Aktivisten den Prozess „besucht“.

Folgenden Offenen Brief hat der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, heute an Volkshilfe-Präsidenten Josef Weidenholzer gerichtet:

Zum Ausgang der Nationalratswahl 2008

Massive Verluste für die bisherigen Großparteien SPÖ und ÖVP, die beide auf einen historischen Tiefstand gefallen sind und große Gewinne für die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ – das ist das Ergebnis der NR-Wahl 2008. Die auf Regierungsbeteiligung schielenden Grünen stagnieren, die Pläne des Liberalen Forums, Königsmacher einer neuen Regierungskoalition zu werden, sind ebenso gescheitert wie ein Parlamentseinzug des Tirolers Dinkhauser. Über 1,5 Millionen WählerInnen (das sind mehr Stimmen als die SPÖ erhalten hat) sind überhaupt nicht zur Wahl gegangen, und über 100.000 Stimmen (mehr als das LIF erhalten hat) waren ungültig.