Erklärung der KPÖ zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Im April 2020 jähren sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom Faschismus und die Gründung der Zweiten Republik. Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit.

Immer wieder versuchen Ewiggestrige, mit dem Schmieren von rassistischen Parolen und NS-Symbolen Hass zu verbreiten.

So gab es in Wels einige Tage vor Ostern Schmieraktionen auf der Werksmauer der Reform-Werke, auf einer Plakatwand und im angrenzenden Unterführungsbereich von der Neustadt in die Vogelweide. Dank engagierter WelserInnen war diese Hasspropaganda aber nur von kurzer Dauer.

Kein Verschweigen des radikalen Antisemitismus von Landeshymnen-Dichter Stelzhamer mehr!

2019 hat die Stadt Wien in der Stelzhamergasse an einer prominenten Stelle direkt gegenüber dem stark frequentierten Bahnhof und Shoppingcenter Wien-Mitte unter dem Straßenschild eine große Zusatztafel anbringen lassen, die auf antisemitische Stereotype verweist, von denen viele Texte des Dichters der oberösterreichischen Landeshymne geprägt sind.

Der Sprecher der rechtsextremen „Identitären“, Martin Sellner, hat im Vorjahr den Linzer Burschenbundball besucht. Wie der „Standard“ berichtet, wird der Hassprediger ihn auch heuer wieder besuchen. „Dass Sellner, der in der berüchtigten Burschenschaft „Olympia“ politisiert wurde, am Burschenbundball teilnimmt, ist kein Wunder“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Aber es beweist endgültig: Dieser Ball ist ein Tummelplatz der Rechtsextremen.“

Am 2. Jänner 2020 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen von Neonazis geschändet: Sie beschmierten das niederländische Denkmal mit Hakenkreuzen. „Das ist die vierte Schändung der Gedenkstätte in den letzten elf Jahren“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.

Mehr als 200 Teilnehmer_innen nahmen an der 19. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12. Oktober 2019 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil.

Eine neue, brisante Dokumentation hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) herausgegeben: Sie schildert die jüngsten Einzelfälle der FPÖ – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. Außerdem zeigt sie ein Muster bei so vielen rechtsextremen Einzelfällen. Und sie behandelt die Frage, ob die FPÖ in absehbarer Zeit regierungsfähig werden kann.