Kein Verschweigen des radikalen Antisemitismus von Landeshymnen-Dichter Stelzhamer mehr!

2019 hat die Stadt Wien in der Stelzhamergasse an einer prominenten Stelle direkt gegenüber dem stark frequentierten Bahnhof und Shoppingcenter Wien-Mitte unter dem Straßenschild eine große Zusatztafel anbringen lassen, die auf antisemitische Stereotype verweist, von denen viele Texte des Dichters der oberösterreichischen Landeshymne geprägt sind.

Der Sprecher der rechtsextremen „Identitären“, Martin Sellner, hat im Vorjahr den Linzer Burschenbundball besucht. Wie der „Standard“ berichtet, wird der Hassprediger ihn auch heuer wieder besuchen. „Dass Sellner, der in der berüchtigten Burschenschaft „Olympia“ politisiert wurde, am Burschenbundball teilnimmt, ist kein Wunder“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Aber es beweist endgültig: Dieser Ball ist ein Tummelplatz der Rechtsextremen.“

Am 2. Jänner 2020 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen von Neonazis geschändet: Sie beschmierten das niederländische Denkmal mit Hakenkreuzen. „Das ist die vierte Schändung der Gedenkstätte in den letzten elf Jahren“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.

Mehr als 200 Teilnehmer_innen nahmen an der 19. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12. Oktober 2019 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil.

Eine neue, brisante Dokumentation hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) herausgegeben: Sie schildert die jüngsten Einzelfälle der FPÖ – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. Außerdem zeigt sie ein Muster bei so vielen rechtsextremen Einzelfällen. Und sie behandelt die Frage, ob die FPÖ in absehbarer Zeit regierungsfähig werden kann.

Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) übt scharfe Kritik an der WEVA: „Der Stadt das Böhse-Onkelz-Konzert einzubrocken, ist einfach verantwortungslos“, stellt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl fest. „Wenn WEVA-Chef Manfred Leodolter sagt, dass sich die Band vom Neonazismus distanziert hat, lässt er die halbe Wahrheit weg. Denn nach wie vor ist ein beträchtlicher Teil der Fans tiefbraun.“

Nach dem „überraschenden“ Besuch etlicher Campingwagen alljährlich durchreisender Roma und Sinti am Welser Messegelände haben die Verantwortlichen von Stadt und Messe Wels wieder einmal die Verbotsschilder ausgepackt. „Statt auf Gespräche und Gastfreundschaft zu setzen, will man einmal mehr den Campingtourismus unterbinden.