Die Bestellung des städtischen Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport mit Ulrich Püschel als Direktor ist rückgängig zu machen und neu auszuschreiben. Bürgermeister Luger kann die berechtigten Proteste gegen die Besetzung dieser Leitungsfunktion mit einem rechtsextrem belasteten schlagenden Burschenschafter nicht länger ignorieren.
Seit die Besetzung des Direktionsposten Gesundheit und Sport im Juli bekannt geworden ist, hagelt es berechtigte Proteste. Ulrich Püschel ist kein unbeschriebenes Blatt.
Gemeinsame Presseaussendung von Mauthausen Komitee Österreich und OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus:
Jüngste Ereignisse in der Linzer Politik erinnern an vergangen geglaubte Zeiten: Damals wurde SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger von vielen Seiten kritisiert, weil er einerseits mit der besonders braunstichigen Stadt-FPÖ verbündet war und andererseits die rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ sogar beim 1. Mai-Umzug mitmarschieren ließ.
Breite Proteste führten dazu, dass der „Graue Wölfe“-Verein „Avrasya“ ab 2015 dem roten Festtag fernbleiben musste. Doch erst 2016, nachdem ein Funktionär von „Avrasya“ in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen „Wolfsgruß“ gezeigt und das Foto davon im Internet verbreitet hatte, konnte sich Luger zu einer Distanzierung durchringen.
Die Internationale Befreiungsfeier findet am 7. Mai 2023 um 11:00 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen statt. Auch dieses Jahr wird es wieder eine KPÖ-Delegation zu den Feierlichkeiten geben.
Im Rahmen dieser Befreiungsfeier findet um 10:30 Uhr bei der Gedenktafel für die „Welser Gruppe“ an der Klagemauer in der KZ-Gedenkstätte eine Kundgebung der KPÖ OÖ statt.
Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu zwei Anträgen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Lunzerstraße in Linz-Kleinmünchen.
Es liegen nun zwei Anträge einer von SPÖ und einer von der FPÖ zum geplanten Flüchtlingsquartier in der Lunzerstraße vor.
Die Frage, die hier diskutiert werden sollte, ist nicht das Hick-Hack zwischen Stadt und Land bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt – also Quotenregelungen und Informationsflüsse, sondern wir sollten darüber reden, wie es so weit kommen konnte, dass am Abend des 4.März ein Brandanschlag auf das im Bau befindliche Quartier in der Lunzerstraße verübt wurde.
In Linz beginnt’s, behauptet ein Tourismuswerbespruch der 1970er Jahre. Zumindest der Februaraufstand der organisierten Arbeiter:innen gegen den Austrofaschismus nahm in Linz seinen Anfang. Nächstes Jahr werden seither 90 Jahre ins Land gezogen sein und so manche Gedenkveranstaltung wird ins Haus stehen. Die letzten Zeitzeug:innen sind gestorben und die mündliche Tradierung der Ereignisse ist erloschen.
Die KPÖ Oberösterreich begrüßte am 31.Jänner 2023 als Gastgeberin das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ihrem Haus in Linz.
Zahlreiche Teilnehmer:innen aus dem ganzen Bundesland und Salzburg kamen zusammen um sich mittels zahlreicher Kurzberichte etwa zum Stand des Verbotsgesetzes, der neuesten Entwicklungen zum Hitlergeburtshaus in Braunau, dem NS-Runenstein in Aschach oder über homophobe Gewalttaten zu informieren.
Der nun vorliegende Bericht beeindruckt durch seine akribisch recherchierten Fakten zu belasteten Straßennamen in Linz. Für diese Arbeit ist allen daran beteiligten Historiker:innen und dem Stadtarchiv zu danken. Dass der Bericht nun vorliegt ist einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ aus dem Jahre 2019 geschuldet.
Der Bericht zeigt aber auch auf wie sehr das schwere Erbe des Nationalsozialismus den öffentlichen Raum durch Straßenbenennungen nach wie vor prägt.
