KPÖ fordert entschiedener gegen Rechtsextremismus vorzugehen

Mittwoch, 8. September 2021 @ 10:43

Entschiedenes Vorgehen gegen durch menschenverachtende Ideologien begangene Taten fordert das KPÖ-Spitzenduo zur Landtagswahl, Andreas Heißl und Stefanie Breinlinger. Laut Anfragebeantwortung des Innenministers ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Tathandlungen im ersten Halbjahr auf 443 gestiegen, im Vorjahr waren es „nur“ 314. Gleichzeitig ist im ersten Halbjahr 2021 die Zahl der Tathandlungen laut Verbotsgesetz auf 362 gestiegen (2020: 260) und die Zahl der Anzeigen auf 396 (2020: 296) nach dem Verbotsgesetz. Die KPÖ fordert – neben nachhaltiger Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen – die Wiederaufnahme der im Jahr 2000 eingestellten Überwachung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz: Ebenso müssen alle Landessubventionen für den LDC und andere rechtsextreme Gruppierungen sowie Inseraten des Landes für „Wochenblick“, „Info-Direkt“ und ähnliche Publikationen umgehend eingestellt werden“ fordert Stefanie Breinlinger, KPÖ - Spitzenkandidatin.

„Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich bei rechtsextremen Straftaten weiterhin Spitzenreiter ist und auch bei den Tathandlungen und Anzeigen nach dem Verbotsgesetz im Spitzenfeld liegt. Agiert doch die FPÖ als Schutzmacht der rechtsextremen Szene. Wir fordern die Landesregierung auf entschlossener gegen diese menschenverachtende Ideologie vorzugehen.“ so Andreas Heißl, Spitzenkandidat der KPÖ bei der Landtagswahl.

Verdeutlicht wird dies etwa dadurch, dass nach einer Scheindistanzierung die rechtsextremen Identitären unter FPÖ-Chef Kickl wieder als Bündnispartner der FPÖ gelten. Nach dieser Logik haben die drei FPÖ-Landesregierungsmitglieder Haimbuchner, Steinkellner und Klinger seit 2013 Aufträge an die PR-Agentur Medienlogistik Werbe GmbH von Stefan Magnet vergeben. Magnet wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als „relevanter Kopf der extremen Rechten“ charakterisiert.

Die Weigerung der ÖVP-geführten Presseabteilung des Landes mit Verweis auf den „Datenschutz“ genauere Auskünfte über Landesaufträge für Magnet zu geben, zeigt allerdings auch eine klare politische Verantwortung der ÖVP, die freilich schon seit Jahren jeglichen antifaschistischen Anspruch fallengelassen hat statt ihrem Koalitionspartner klar die Grenzen zu zeigen.

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