Die Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei (FPÖ) macht erneut mit einer widerwärtigen, rassistischen Kampagne auf sich aufmerksam. Konkret wird auf der Facebook-Seite der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich für die Sommermonate eine „Remigrationstour 2022“ durch oberösterreichische Gemeinden angekündigt. Gefordert wird in der rassistischen Propaganda der Jungblauen die „Remigration“, also die Rückführung flüchtender Menschen und Zugewanderten. Geplant ist offenbar, mit Straßenaktionen gegen MigrantInnen und den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ zu hetzen.

1938 wurde mit der Okkupation Österreichs durch Nazideutschland die Selbständigkeit Österreichs ausgelöscht. Die KPÖ hat sich dagegen von Anfang an entschieden aufgelehnt, international protestierten nur die Sowjetunion und Mexiko. Es dauerte sieben Jahre bis im April 1945 die Befreiung vom Faschismus erfolgte und ein selbständiges Österreich wieder entstand.

Für dieses Wiedererstehen hatten sich die Alliierten im „Moskauer Memorandum” von 1943 ausgesprochen, allerdings mit dem Hinweis, wonach „sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird”. Die KPÖ kann mit Fug und Recht darauf verweisen, dass sie diesen „eigenen Beitrag” wahrgenommen hat, stellen doch Kommunist*innen den Großteil der Opfer im politischen Widerstand gegen den Nazifaschismus – dem Motto des diesjährigen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen und den Nebenlagern.

Gut Ding braucht Weile. Erstmals liegt eine wissenschaftliche fundierte Grundlagenarbeit von den Autorinnen Martina Gugglberger, Elisa Frei und Alexandra Wachter zur Rolle von Frauen im Widerstand gegen das NS-Regime in Oberösterreich vor.

Das im März präsentierte Buch und das von einer Jury gekürte Denkmal „Fünf vor 12. Unerhörter Widerstand“ der Künstlerinnen Sabine Kern und Mariel Rodriguez, bilden den wissenschaftlichen und künstlerischen Rahmen der Würdigung des vielfältigen, weiblichen Widerstands in Oberösterreich. Das Denkmal soll im Herbst 2022 am OK-Platz in Linz errichtet werden.

Am 12. Februar 1934 erfolgte mit dem Februaraufstand der letzte verzweifelte Versuch zur Rettung der Demokratie. Bereits im März 1933 wurde vom austrofaschistischen Kanzler Dollfuß das Parlament ausgeschaltet und die Maiaufmärsche untersagt. Im Mai wurden der Schutzbund sowie die KPÖ verboten und bereits im September 1933 die ersten Anhaltelager errichtet.
Aus diesem Anlass gedenkt die KPÖ OÖ mit einer Kundgebung der Februarkämpfe von 1934 am Samstag, 12. Februar 2022, 11:30 Uhr, Linz, Bulgariplatz.
Die von der KPÖ-Oberösterreich gestaltete Dokumentation „Der Kampf war hart und schwer“ über die Februarkämpfe in Oberösterreich und die Rolle der KPÖ kann per Mail an ooe@kpoe.at bestellt werden. ➡ https://ooe.kpoe.at/article.php/20080210124352424

Die KPÖ begrüßt und unterstützt die Initiative für die Entfernung der im Garagenfenster eines Wohnhauses in Wolfsegg am Hausruck öffentlich sichtbar angebrachten „Schwarze Sonne“, eines Symbols, das von der Nazi-SS verwendet wurde. Das Mauthausen Komitee Österreich und Antifa-Netzwerk haben gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet.

Die „Schwarze Sonne“ besteht je nach Interpretation aus zwölf ringförmig gefassten Sig-Runen bzw. drei übereinandergelegten Hakenkreuzen. Heute dient die „Schwarze Sonne“ als Erkennungszeichen in der Neonazi-Szene sowie in rechtsextremen bzw. rechtsesoterischen Subkulturen.

Am 9. Oktober 2021 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels die diesjährige Jahreskonferenz des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

Die mehr als 200 TeilnehmerInnen kamen aus dem ganzen Bundesland Oberösterreich sowie aus Wien, Salzburg, Tirol und Bayern. Die Stimmung war sehr positiv. Erinnert wurde an die Gründung des Netzwerks vor 20 Jahren. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter konnte über erfreuliche Erfolge berichten.

Seit den 1960er Jahren besteht das Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach am Attersee und bietet einen der wenigen kostenfreien Badeplätze am Attersee. Auf Betreiben der Landesregierung - insbesondere der ÖVP - wird schon seit einigen Jahren versucht, den Pachtvertrag für das Grundstück auszuhebeln. Dahinter stehen offensichtlich Absichten das attraktive Seegrundstück für kommerzielle Zwecke nutzbar zu machen.

Entschiedenes Vorgehen gegen durch menschenverachtende Ideologien begangene Taten fordert das KPÖ-Spitzenduo zur Landtagswahl, Andreas Heißl und Stefanie Breinlinger. Laut Anfragebeantwortung des Innenministers ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Tathandlungen im ersten Halbjahr auf 443 gestiegen, im Vorjahr waren es „nur“ 314. Gleichzeitig ist im ersten Halbjahr 2021 die Zahl der Tathandlungen laut Verbotsgesetz auf 362 gestiegen (2020: 260) und die Zahl der Anzeigen auf 396 (2020: 296) nach dem Verbotsgesetz.