Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Rütteln des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am NS-Verbotsgesetz. Hofer zeigt damit, dass er keineswegs der harmlose „Cockerspaniel“ der FPÖ ist wie er sich selbst definieren möchte, sondern als deutschnationaler Burschenschafter voll in der Tradition seines Vorgängers Martin Graf als „Bitbull“ steht.

Am Wochenende fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das Jahrestreffen des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerks) statt. 160 Vertreter/-innen von politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen aus
dem ganzen Bundesland informierten sich, diskutierten und stimmten vielfältige Aktivitäten ab. Erstmals nahm auch eine Delegation aus Bayern am Treffen teil.

„Masterrace“, zu deutsch „Herrenrasse“, steht auf seinem Pullover: Ralph S. ist stellvertretender Obmann des Welser RFJ. Weitere Funktionäre stehen in einem Naheverhältnis zum Rechtsextremismus, so der Infoladen Wels.

Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner neuen Ausgabe enthüllt, sind hochrangige FPÖ-Politiker nach wie vor Mitglieder jener geheimen Facebook-Gruppe, deren hasserfüllte Hetze gegen Muslime, Juden, Migranten und politische Gegner in der Vorwoche öffentlich bekannt wurde.

„Ganz Wels weiß, dass FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser für sein beträchtliches Politikereinkommen schon viele Jahre nur eine sehr bescheidene Arbeitsleistung erbringt“ , stellt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl fest. „In diesem Fall hätte die FPÖ einmal guten Grund, gegen Politikerprivilegien zu wettern. Hochaktiv wird Wieser allerdings immer dann, wenn es darum geht, einschlägige Gesinnung unter Beweis zu stellen.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt und unterstützt die Kritik des Mauthausen Komitees (MKÖ) sowie des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus an den Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Strafjustiz bei rechtsextremen und rassistischen Delikten.

Bedauerlich findet die Linzer KPÖ, dass Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) den Vorschlag der KPÖ, dass sich Linz am Projekt „Stolpersteine“ des deutschen Künstlers Gunter Demnig zur Würdigung von Opfern des NS-Regimes beteiligen soll, ablehnt. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Beantwortung einer von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 eingebrachten Anfrage hervor.

Jener Schärdinger Polizist, der auch freiheitlicher Gewerkschafter und Ersatzgemeinderat ist, hat seine rechtsextreme Gesinnung nicht nur durch das Verunglimpfen der Bundeshymne und das Hetzen gegen Minderheiten gezeigt.