Als scheinheilig und verlogen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansagen der SPÖ, die Verschärfung des Bettelverbotes jetzt mit „sozialpolitischen Maßnahmen flankieren“ zu wollen. Bekanntlich soll nach dem bereits 2011 von ÖVP und FPÖ im Landtag gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Verbots des „organisierten“ und „aggressiven“ Bettelns jetzt mit Zustimmung der SPÖ auch das „gewerbsmäßige“ Betteln verboten werden.

Bestätigt sieht sich die Landes-KPÖ in ihrer Ablehnung der von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) durchgeboxten Verschärfung der Vergaberichtlinien durch die Kritik des Klagsverbandes und der Sozialplattform, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge aus dem Konzentrationslager Mauthausen am 5. Mai 1945 wurde am 11. Mai 2014 diesem Ereignis in der alljährlichen Internationalen Befreiungs-und Gedenkfeier gedacht. Die Befreiungsfeier wird traditionell vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) und dem Comité International de Mauthausen (CIM) sowie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Inneres und der Bundesländer veranstaltet.

Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 11. Mai 2014 auf, die heuer zum 69. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Wert des Lebens“ steht. Mit diesem Motto soll vor allem der Opfer der Verbrechen des NS-Regimes, insbesondere jene, die im KZ Mauthausen und in den Außenlagern gefangen gehalten wurden, gedacht werden.

Auch wenn sich FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner noch so sehr abmüht im Trachtenjanker aufzutreten, korrekt gescheitelt und gekleidet zu sein, sich eines gepflegten Umgangstones zu bemühen und sich ein liberales Firmenschild umzuhängen ändert das nichts am braunen Kern seiner Partei: „Was bleibt sind lediglich mit alle Kraft unternommene höchst durchsichtige Bemühungen die Lautstärke des Chors der Kellernazis in der FPÖ zu minimieren um das Wählerpotential zu maximieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner

Wer gegen Menschen oder Menschengruppen wegen deren Herkunft Stimmung macht, sie ausgrenzt oder benachteiligt, handelt rassistisch, mag er es noch so heftig bestreiten. Rassismus ist in der österreichischen Politik im Allgemeinen und in der Welser Gemeindepolitik im Besonderen keine neue Erscheinung. Immer wieder versuchen politische Parteien mit mehr oder weniger Erfolg, vorhandene Vorurteile zu schüren und für sich bei Wahlen nutzbar zu machen. Dass sie dabei das Zusammenleben vergiften und letztlich Angst und Hass fördern, nehmen sie in Kauf.

Auch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die vom Bündnis „Braunau gegen rechts“ unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ organisierte Antifa-Demonstration, die am 19. April 2014 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindet und ruft zur Teilnahme auf.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 richtet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einige Fragen an Bürgermeister Luger (SP) zu den jüngsten Vorfällen beim Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) vulgo „Stadtwache“.