Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk an einem Skandalurteil in Wiener Neustadt: Der Verfasser des Programms der rechtsextremen „Nationalen Volkspartei“ (NVP) wurde am Dienstag von den Geschworenen im Zweifel – mit vier gegen vier Stimmen – vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen. Dabei stammte ein Teil des Programms wortwörtlich aus einem Lehrplan der SS!

Wenn die rechtsextreme Burschenschaft Arminia Czernowitz ihr eigenes Haus mit Parolen besprüht und auf ihrer Website dazu schreibt „In diesem Jahr haben wir den Linken die Arbeit abgenommen und unser Haus für die Burschitour selbst besprüht...“ liegt der Verdacht nahe, dass auch andere den Antifaschist_innen in die Schuhe geschobenen Schmieraktionen der letzten Jahre von rechtsextremen Aktivisten selber durchgeführt wurden.

Entschieden gegen die sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre These einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse von 1934 wendet sich die KPÖ. Eine solche These dient nur dazu, die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie abzuwälzen, den Austrofaschismus zu verharmlosen und Opfer zu Tätern zu machen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mehr als tausend Menschen, überwiegend Jugendliche, demonstrierten am 8. Februar 2014 unter dem Motto "Laut gegen Nazis" gegen den von den deutschnationalen Burschenschaften veranstalteten 66. Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz.

Sehr erfolgreich war die am 7. Februar 2014 stattgefundene 2. Linzer Burschitour, die von der KPÖ und den Grünen als Einstimmung auf die Demo gegen den Burschenbundball am folgenden Tag unterstützt wurde. Mehr als 80 Menschen waren beim Einführungsvortrag in der Stadtwerkstatt und der anschließenden Tour zu Objekten der Burschenschaften dabei.

Diese Post sollte der Welser ÖVP zu denken geben: In einem Offenen Brief an Vizebürgermeister Peter Lehner protestieren zahlreiche Persönlichkeiten gegen das Campierverbot für Roma, das bei der Gemeinderatssitzung im November von Schwarz und Blau beschlossen wurde.

Die EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem "Offenen Brief" auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.

In zwei „Offenen Briefen“ haben sechs Widerstandskämpfer_innen und Opfer des NS-Regimes Landeshauptmann Josef Pühringer und den Rektor der Johannes-Kepler-Universität, Richard Hagelauer, aufgefordert, ihre Unterstützung für den Burschenbundball der deutschnationalen Burschenschaften am 8. Februar 2014 im Linzer Vereinshaus zurückzuziehen.