Am heutigen Freitag findet mit zweitägiger Verspätung der Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis statt. Momentan ist dort kein guter Boden für diese Partei: Der Verfassungsschutz ermittelt gegen den Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der auch Gemeinderat in Aurolzmünster ist, weil er einen Text der Hitler-Jugend auf Facebook gestellt und das T-Shirt einer Neonazi-Band getragen hat.

„Es reicht!“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen.“

Anlässlich der Abhaltung des „Politischen Aschermittwochs“ der FPÖ in Ried/ Innkreis in der kommenden Woche zeigt der antifaschistische Kulturverein Infoladen aus Wels die Sympathien zweier Innviertler FP-Funktionäre für rechtsextremes Gedankengut auf:

„Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene“, erinnert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Jetzt ist mit dem ‚Objekt 21‘, auf dessen Gefährlichkeit wir schon seit Juni 2010 hinweisen, ein ebenso weitverzweigtes wie brutales Neonazi-Netzwerk endlich ausgehoben worden. Dabei wurden zahlreiche Schusswaffen und zehn Kilo Sprengstoff beschlagnahmt.“

Im Bild: Kundgebung bei der Enthüllung der Gedenktafel im Jahre 2002

Am Wochenende 19./20. Jänner 2013 haben unbekannte Täter die Gedenktafel für fünf Widerstandskämpfer an der Linzer Tabakfabrik entwendet. Die Gedenktafel erinnert an Arbeiter der Tabakfabrik, die ihr Leben im Kampf für ein freies und demokratisches Österreich gaben. Rudolf Kühberger, Heinrich Obermayer, Anton Schmelensky und Josef Teufl wurden im KZ Mauthausen ermordet, Hugo Müller fiel bei einem Partisaneneinsatz gegen SS-Truppen.

Ein Leserbrief an die OÖN

Auch wenn Herr Mascher ganz auf liberal herumlaviert: Jawohl, es ist gerechtfertigt und notwendig, dass neonazistische Umtriebe geahndet und streng bestraft werden. Zustände wie in den USA, wo ein blanker Busen tabu ist, aber Hakenkreuze frei erhältlich und ausländische Neonazi-Websites unter dem Zeichen der Meinungsfreiheit gehostet werden sind nicht erstrebenswert.

[image1_left] Dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) gehören derzeit 67 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, die Pfadfinder, die Volkshilfe, SOS Menschenrechte, die Kulturplattform, die Kinderfreunde, die Gewerkschaftsjugend sowie die Hochschülerschaft der Kepler-Universität und der Kunstuniversität.

Die Gleichbehandlungskommission (Antidiskriminierungskommission) hat nach umfangreichen Verfahren klare Entscheidungen über Rassismusvorwürfe gegen die Linzer Diskothek „Nachtwerft“ getroffen.