Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Verschärfte Hetze gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen ist offenbar das einzige, was die FPÖ zu bieten hat, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu dem jetzt präsentierten und provokativ als „Linzer Programm“ bezeichneten Fünf-Punkte-Papier der FPÖ mit der Kernaussage: „Sagst du ja, bleibst du da! Sagst du nein, gehst du heim!“
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen offiziell der 2. Weltkrieg, der in Europa bis zur bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands am 8. Mai 1945 dauern, weltweit über 60 Millionen Menschenleben kosten und unermessliche Zerstörungen anrichten sollte. Die schon vor der Machtergreifung des deutschen Faschismus im Jänner 1933 von der kommunistischen Bewegung erhobene Warnung „Hitler, das ist Krieg“ bestätigte sich damit anschaulich und als bittere Erfahrung für die ganze Welt.
Als unverständlich und Schädigung des Rechtsstaates bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Zurücklegung der Anzeige gegen den früheren FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen Mölzer wegen Verhetzung zu erheben erweist sich die Justiz einmal mehr als auffallend schonend gegenüber ausgewiesenen Hetzern und Rechtsextremisten und stellt diesen einen Persilschein aus.
Die Wiederaufnahme der im Jahre 2000 auf Betreiben der damaligen schwarzblauen Regierung eingestellten Beobachtung der deutschnationalen Burschenschaften sowie die Erfassung rechtsextremer Aktivitäten im Umfeld der FPÖ durch den Verfassungsschutz verlangt die KPÖ-Oberösterreich.
Die direkte Weitergabe der Daten von Personen, welche rechtsextreme Umtriebe bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des Innenministeriums angezeigt haben an die neonazistische Website Alpen-Donau-Info durch die zuständige Staatsanwaltschaft verdeutlicht einmal mehr, dass die Justiz als dritte Macht im Staate selber zunehmend zur Gefahr für die Demokratie wird, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Als hoffnungslosen Fall bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Welser SPÖ, die mit ihrer Zustimmung zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt an den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser den von Bürgermeister Peter Koits bei diversen Antifa-Konferenzen demonstrativ vorgeführten Antifaschismus ad absurdum führt.
Als schwerwiegenden Anschlag gegen den stets als große Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie gefeierten Rechtsstaat sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verurteilung des deutschen Studenten Josef S. wegen Paragraf 274 StGB (Landfriedensbruch) im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ im Jänner 2014 in Wien.
Zu den jüngsten Aussagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über politischen Extremismus nehmen das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) Stellung:
