Am 24. November 2014 traf sich die Welser Initiative gegen Faschis-mus wieder zum Jahresforum und der Verleihung des Elfriede-Grünberg-Preises. Rund 80 BesucherInnen fanden sich zu einem Jahresrückblick auf 2014 sowie den Ausblick auf 2015 im Bildungshaus Schloss Puchberg ein.

Faktisch zum Krenreiben ist der oö Landessicherheitsrat, wenn die FPÖ unter Berufung auf das Einstimmigkeitsprinzip dort jede kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Verfilzung der FPÖ mit dem braunen Sumpf verhindern kann und LH Josef Pühringer (ÖVP) das unwidersprochen zur Kenntnis nimmt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher SPÖ und Grüne auf, dieses Gremium zu verlassen.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität auf, nicht am nächsten Burschenbundball am 10. Jänner 2015 im Linzer Vereinshaus teilzunehmen. Ebenso fordert die KPÖ die Verwaltung des Vereinshauses auf, den Burschenschaften das Vereinshaus nicht für diesen deutschnationalen Rummel zur Verfügung zu stellen. Und schließlich fordert die KPÖ auch alle Firmen die in den letzten Jahren den Burschenbundball mit Inseraten unterstützt haben auf, dieses Sponsoring einzustellen.

Foto: Avrasya und ATIB beim Maiaufmarsch der SPÖ 2014

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an der Kooperation der Linzer SPÖ mit dem den faschistischen „Grauen Wölfen“ nahestehenden Verein Avrasya durch die jetzt vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 72 Organisationen angehören, erhobenen Vorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 17. bis 19. Oktober 2014 in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) angekündigten 49. „Politischen Akademie“ der AFP.

Die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus bei gleichzeitiger klarer Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, die Aufhebung des im Landtag von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Bettelverbotes und die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kooperation der Linzer SPÖ mit dem Kulturverein Avrasya der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfen“ waren die wesentlichen inhaltlichen Ansagen der 14. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 11. Oktober 2014 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Pläne präsentiert, wie die Verbreitung von Symbolen des „Islamischen Staates“ (IS) und der Al-Kaida künftig bestraft werden soll. Die Details dieser Pläne rufen nun die Kritik des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) hervor. „Kein Demokrat kann etwas dagegen haben, wenn die Propaganda gefährlicher menschenverachtender Gruppen bekämpft wird“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Allerdings ist es völlig unverständlich, dass für die Verbreitung von NS-Symbolen dann deutlich geringere Strafen gelten sollen.“

Verschärfte Hetze gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen ist offenbar das einzige, was die FPÖ zu bieten hat, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu dem jetzt präsentierten und provokativ als „Linzer Programm“ bezeichneten Fünf-Punkte-Papier der FPÖ mit der Kernaussage: „Sagst du ja, bleibst du da! Sagst du nein, gehst du heim!“