Die Linz AG hat angekündigt die Strompreise per 1.Juli für Bestandskunden zu erhöhen. Die KPÖ lehnt diese Entscheidung der Linz AG entschieden ab. Aufgrund der derzeitigen Teuerungswelle sind die Haushalte ohnehin schon finanziell schwer belastet.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Mit der nun geplanten Preiserhöhung kommen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die Stadt hat es in der Hand im städtischen Unternehmen Linz AG einen Preisdeckel vorzunehmen und so eine zusätzliche Belastung zu stoppen.“

Die KPÖ-Fraktion hat für die am 24.05 stattfindende Gemeinderatssitzung in Linz vier Anfragen eingebracht:

Kap-Haltestellen statt Busbuchten
Die Stadt Linz plant unter dem Titel: "Mehr Sicherheit für die Fahrgäste" mehrere Umbauten bei Haltestellen für die Linien 12,17 und 25. Aus Sicht der KPÖ ist es fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen. Statt Busbuchten zu verbreitern setzen viele Städte mittlerweile auf sogenannte Haltestellenkaps. Diese erhöhen nicht nur die Sicherheit der Fahrgäste, sondern es werden auch städtische Flächen gewonnen. Diese können zur Verbesserung der Haltestellenbereiche oder für neue Grünflächen benutzt werden.

1938 wurde mit der Okkupation Österreichs durch Nazideutschland die Selbständigkeit Österreichs ausgelöscht. Die KPÖ hat sich dagegen von Anfang an entschieden aufgelehnt, international protestierten nur die Sowjetunion und Mexiko. Es dauerte sieben Jahre bis im April 1945 die Befreiung vom Faschismus erfolgte und ein selbständiges Österreich wieder entstand.

Für dieses Wiedererstehen hatten sich die Alliierten im „Moskauer Memorandum” von 1943 ausgesprochen, allerdings mit dem Hinweis, wonach „sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird”. Die KPÖ kann mit Fug und Recht darauf verweisen, dass sie diesen „eigenen Beitrag” wahrgenommen hat, stellen doch Kommunist*innen den Großteil der Opfer im politischen Widerstand gegen den Nazifaschismus – dem Motto des diesjährigen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen und den Nebenlagern.

Die Stadt Linz hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Vor kurzem haben Bürgermeister Klaus Luger und die Linz AG mit dem „Wärme-Wandler“ ein Großprojekt zur Effizienzsteigerung bei der Fernwärmeerzeugung vorgestellt. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida müssen noch viele weitere Schritte folgen, um die Energiewende umzusetzen.

Von Andreas Auzinger, KPÖ-Bezirkssprecher Innviertel und Gemeinderat in Peterskirchen

Wer sich für den Frieden einsetzt, vor allem wir Kommunistinnen und Kommunisten, hört es schnell: „Du bist also für Putin! Passt eh, der ist ja eh Kommunist und will die UdSSR wieder auferstehen lassen!” Man kann so oft erklären, wie man will, dass man keinerlei Sympathien für Putins Regierung und den russischen Imperialismus hat, dass das heutige Russland nix mehr mit der Sowjetunion zu tun hat und heute zu den ungerechtesten Gesellschaften der Menschheitsgeschichte gehört, dass man natürlich den russischen Einmarsch verurteilt und den sofortigen Abzug fordert – es ist komplett egal.

Gerlinde Grünn über internationale Kampagnen gegen Abtreibung

Für grundlegende Frauenrechte wird es wieder mal recht eng: Ob gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder reproduktive Rechte – in vieler Ländern Europas hat längst die Schubumkehr eingesetzt. Was in der Aufbruchstimmung des 20. Jahrhunderts durch eine starke ArbeiterInnen- und Frauenbewegung erkämpft wurde, ist entweder eingefroren am Status Quo oder kommt unter rechtsnationalen Regierungen zu Fall.

Für die nächste Gemeinderatssitzung am 24.5.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur Parkproblematik der Verleih E-Scooter eingebracht. Nach wie vor werden E-Scooter in Linz falsch geparkt, behindern vor allem Rad- und Gehwege und gefährden damit auch Menschen.

KP-Gemeinderat Michael Schmida: „Es gibt zwar einen Verhaltenskodex mit den Betreibern, der wird aber anscheinend nicht eingehalten. Denn sonst könnte es nicht sein, dass jetzt wieder so viele E-Scooter vorschriftswidrig in der Stadt herumstehen."

Gut Ding braucht Weile. Erstmals liegt eine wissenschaftliche fundierte Grundlagenarbeit von den Autorinnen Martina Gugglberger, Elisa Frei und Alexandra Wachter zur Rolle von Frauen im Widerstand gegen das NS-Regime in Oberösterreich vor.

Das im März präsentierte Buch und das von einer Jury gekürte Denkmal „Fünf vor 12. Unerhörter Widerstand“ der Künstlerinnen Sabine Kern und Mariel Rodriguez, bilden den wissenschaftlichen und künstlerischen Rahmen der Würdigung des vielfältigen, weiblichen Widerstands in Oberösterreich. Das Denkmal soll im Herbst 2022 am OK-Platz in Linz errichtet werden.