Kampagne für eine Politik ohne Diskriminierung und Ausgrenzung

Wir verfolgen aufmerksam den Wahlkampf und sind erschüttert, dass PolitikerInnen mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf betreiben. Diese Politik verhindert Chancengleichheit und das respektvolle Zusammenleben in Österreich. Diese Art von Stimmenfang darf nicht unwidersprochen bleiben, deshalb fordern wir einen Wahlkampf ohne Diskriminierung und Ausgrenzung.

Mit acht KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4D Traunviertel bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidatin ist die Pensionistin und engagierte Antifaschistin Margit Kain (Jahrgang 1937) aus Bad Goisern, gefolgt vom Tischler und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter der Firma Gast Manfred Arthur Haslinger (Jahrgang 1967) aus Steyr und der Hausfrau und freien Autorin Ilse Hubeny (Jahrgang 1954) aus Obertraun.

Stellungnahme der KPÖ zum schriftlichen Verkehrshearing des Vereins Fahrgast mit den wahlwerbenden Fraktionen zur Nationalratswahl 2006

Am 30. Mai 2006 erschien im Online-Standard ein „Kommentar der anderen“ von Gerald Oberansmayr, einem Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität, zur geplanten EU-Militärmission in der DR Kongo. Unter dem Titel „Der Bock als Gärtner“ beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Rolle von EU-Staaten und Konzernen bei der Ausbeutung der Bodenschätze in der DR Kongo.

In dieser Woche laufen auf fast allen Privatradios bundesweit wieder Wahlspots der KPÖ. Die KPÖ steht dabei für Inhalte. Die Liste der Sender findet sich unter http://www.rms-austria.at/content/bereich/top_kombi.html.

Nachstehende Materialien stehen zum Download zur Verfügung:

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat ein „Wahlbündnis“ mit dem schon 1999 aus dem Parlament hinausgewählten und 2002 neuerlich gescheiterten Liberalen Forum (LIF) geschlossen. Kern dieses Bündnisses ist, dass LIF-Sprecher Alexander Zach ein fixer Listenplatz auf der SPÖ-Bundesliste (und möglicherweise LIF-Gründerin Heide Schmidt ein Ministerposten in einer künftigen Regierung) zugeschanzt wird.

"Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen..." Artikel 9 des Staatsvertrages 1955