Im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Februarkämpfe des Jahres 1934 stellt die KPÖ-Oberösterreich fest, dass von der Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus ein gerader Weg zur Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938 führte.

Das Tauziehen um die Kooperation zwischen den städtischen Linzer AKH und der zur landeseigenen Gespag gehörenden um 78 Millionen Euro neu errichteten Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) lässt befürchten, dass dabei die einzige Möglichkeit zur Realisierung der seit 1975 gesetzlich verankerten Fristenlösung in Oberösterreich geopfert wird, warnt die Linzer KPÖ.

Als billige Schaumschlägerei und verkürzte Schuldzuweisung bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Kritik der SPÖ an der steigenden Arbeitslosigkeit. Wenn SPÖ-Klubchef Karl Frais mittlerweile fast 400.000 Arbeitslose auf die Verantwortlichkeit der ÖVP reduziert, will er offensichtlich von den wirklichen Ursachen und der Tiefe des Problems ablenken. Dass er dabei als „Lösung“ ausgerechnet die einst von der ÖVP erfundene „ökosoziale Marktwirtschaft“ propagiert ist politisch pikant.

Von Josef Iraschko

In letzter Zeit wird die Öffentlichkeit durch Politik, Wirtschaft und Medien verstärkt auf die Segnungen privat-öffentlicher Finanzierungsmodelle eingeschworen. Gemeint ist damit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte trotz der leeren öffentlichen Kassen aus angeblichen Standortwettbewerbsgründen große, milliardenschwere Infrastrukturprojekte (Straßen, Bahnen, öffentliche Gebäude, Kanalbauten etc.) mit Hilfe der Privatwirtschaft verwirklichen sollen.

Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Laut einer von der oberösterreichischen SPÖ in Auftrag gegebenen bundesweiten Umfrage ist eindeutig, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Börsengang der Post ablehnt. Auch bei den Befragten mit ÖVP- und FPÖ-Präferenz bewertet eine deutliche Mehrheit den Börsengang als negativ.

Dass eine „Allianz der Reaktionäre“ eine Integration von MigrantInnen und gedeihliches Zusammenleben systematisch verhindern will, erweist sich nach Meinung der Linzer KPÖ an dem jetzt medial hochgespielten Fall der Otto-Glöckel-Schule in Linz. Weil dort einige islamische Fundamentalisten bei einer Elternversammlung eine Kopftuchpflicht für Lehrerinnen verlangt hatte, läuft die rechte Politszene von FPÖ-Generalsekretär Herbert Krickl über BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch bis hin zu ÖVP-Kreisen Sturm.

Laut der EU-Richtlinie zur „Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen“ haben ab 23. Jänner 2006 auch Nicht-EU-BürgerInnen nach „verfestigtem“ (mindestens fünf jährigem ununterbrochenem) Aufenthalt in Österreich den Anspruch auf eine Gemeindewohnung – wenn sie den sonstigen Auflagen entsprechen.