Im Gegensatz zur Währungs- und Budgetpolitik gelten in der Europäischen Union die Beschäftigungs- und Sozialpolitik als nationale Angelegenheit. Das ist insofern kontraproduktiv, als den Mitgliedsländern durch die restriktiven Maastricht-Auflagen für eine nachhaltige Budgetpolitik und den Euro-Stabilitätspakt genau jener Spielraum verwehrt wird, denn sie für eine offensive Beschäftigungs- und Sozialpolitik eigentlich bräuchten.

Nachstehend eine Übersicht über das Wahlrecht in den EU-Ländern. Quelle: Werner T. Bauer, Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten der EU, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung, Oktober 2006

für die Erhaltung und Weiterentwicklung der verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft

verabschiedet von den Teilnehmern der gesamtösterreichischen Solidaritätskonferenz für die verstaatlichte Industrie am 24. Mai 1987 in Steyr.

Eine kurze Geschichte der Psychiatrie

Die Entwicklung der Psychiatrie war im Laufe ihrer relativ kurzen Geschichte von zahlreichen Irrwegen gekennzeichnet, die sie weit weg geführt hat von ihrem Anspruch, Heilkunde zu sein. Der schrecklichste endete in Hitlers Euthanasiegesetz. Die Kasernierung von Irren, im alten Osterreich erstmalig durch den Wiener "Narrenturm" symbolisiert, stieß schon früh auf Ablehnung, wurde aber erst durch die Entwicklung der Psychopharmaka und den Ausbau der extramuralen Versorgung in größerem Ausmaß abgebaut.

Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger ist eine Gefahr für die Demokratie, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit seiner öffentlich getätigten Aussage, dass man die OberösterreicherInnen nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen dürfe, weil sie von der Börse nichts verstünden, hat sich der heimliche Landeshauptmann als undemokratischer und autoritärer Potentat geoutet“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Plan der Regierung, die Legislaturperiode auf von 4 auf 5 Jahre zu verlängern, stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. „Innerhalb weniger Tage sammelte die Initiative 4JahreSindGenug.at, die sich gegen die Verlängerung der Wahlperiode wendet, schon mehr Unterschriften, als für eine Behandlung im Parlament nötig ist“, berichtet Ing. Dietmar Köhler, Sprecher von 4JahreSindGenug.at, der sich bei allen UnterstützerInnen bedankt. „Jetzt geht es aber erst richtig los, denn ab sofort gibt es auch die Möglichkeit, die Forderungen auf 4JahreSindGenug.at online via Internet zu unterstützen.“

Seltener wählen ist geil - Es gibt schon zuviel Demokratie im Land. Meint die Regierung. ”Speed kills!” Das war im Jahr 2000 das Motto der schwarzblauen Regierung. Die jetzige Regierung verhält sich ähnlich – vor allem, wenn man ihre Verfassungspläne ansieht. Und das Beste daran: Diese Regierung verfügt über eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat und kann damit schalten und walten wie sie will.

Die aktuelle Diskussion in der Steiermark nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlaß für die Bekräftigung ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung für eine klare Trennung von Regierung und Opposition durch Aufhebung des Zwangsproporzes in der Landesregierung.