Unverkennbar ist ein verstärktes Buhlen sowohl der ÖVP als auch der SPÖ um das rechte Stimmenpotential von FPÖ und BZÖ, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf aktuelle Beispiele fest. So warnt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass Wien „türkisch“ werden könnte, was fatal an FP-Straches Losung „Daham statt Islam“ im Wahlkampf 2006 erinnert.

Rund 9.000 TeilnehmerInnen waren laut Polizeiangaben zur diesjährigen Kundgebung in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen anlässlich der Befreiung der Häftlinge durch US-amerikanische Truppen vor 62 Jahren gekommen. Die vom Mauthausen Komitee Österreich und der Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen organisierte Befreiungsfeier würdigte heuer schwerpunktmäßig die Erinnerung an die damals inhaftierten Künstler und Wissenschaftler.

Rede von Stefan Krenn, Gemeinderat in Attnang-Puchheim, bei der Kundgebung bei der Gedenktafel von KZ-Verband OÖ und KPÖ-Oberösterreich an der Klagemauer im ehemaligen KZ Mauthausen für die kurz vor Kriegsende ermordeten Widerstandskämpfer im Rahmen der Befreiungsfeier am 6. Mai 2007

Wenn es um den Verkehr geht, hat Baulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) seine bewährten Rezepte: Er macht sich angesichts des Wachstums des Verkehrs zwar „große Sorgen“, meint in Hinblick auf das Verkehrspaket der Regierung aber „wir haben uns ausgesprochen“ und „damit können wir leben“. Solchen nichts sagenden und damit alles verschleiernden Jargon heimischer Politiker muss man sich auf der Zunge zergehen lassen…

Rede von KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) bei der Kundgebung des Aktionskomitees 1. Mai am 1. Mai 2007 in Linz

Dieser 1. Mai, liebe GenossInnen und KollegInnen, steht ganz im Zeichen tiefer sozialer und weltpolitischer Spannungen. Immer aggressiver fuhrwerkt das internationale Kapital: „In ihrer grenzenlosen Gier nach Superprofiten jagt die Bourgeoisie über den Erdball“, so charakterisierte Karl Marx im „Kommunistischen Manifest“ einen der Wesenzüge des Kapitalismus. Und an dieser 1848 gewonnenen Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert – im Gegenteil: Nur die Methoden sind effektiver geworden.

Auch heuer demonstrierten wieder an die 500 Menschen bei der Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees 1. Mai in Linz. Der diesjährige Aufruf stand unter dem Motto „Solidarität ist unsere Stärke“.

Der Kulturverein Kult-Ex errichtete in Leonding (Oberösterreich) ein Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung, Vertreibung, Vernichtung und den Widerstand von Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti und Jenischen, behinderten Menschen, Angehörigen von Religionsgemeinschaften, Deserteuren, Homosexuellen, Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgefangenen, politischen GegnerInnen, ZwangsarbeiterInnen und allen anderen Opfern des Nationalsozialismus. 39 AutorInnen stellten dafür Texte zur Verfügung, die beim Denkmal abgespielt werden. Zusätzlich sind alle Texte auf Doppel-CD erhältlich und über www.nachklang-widerhall.at abrufbar.

Von Franz Fend

Als der Autor dieser Zeilen unlängst dienstgemäß das so genannte "Kistl", das die redaktionelle Post des Tages beinhaltet, durchforstete, fiel ihm eine Presseaussendung der Interessenvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine auf. Unter dem Titel "Nächster Regierungs-Schlag gegen gemeinnützige Einrichtungen" protestierte die Interessenvertretung, der auch der Verein "Rettet den Stephansdom" angehört, gegen die Streichung des begünstigten Zeitungstarifes. Die sei ein "vehementer Angriff auf die Zivilgesellschaft", stellten die gemeinnützigen Vereine fest.