Ein Spiel mit verteilten Rollen betreibt die SPÖ in Richtung Nationalratswahl, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit lautstarkem Poltern will SPÖ-Landeschef Erich Haider offensichtlich von der in der Wolle neoliberal gefärbten Politik von Parteichef Alfred Gusenbauer ablenken und spekuliert mit einem kurzen Gedächtnis der WählerInnen“, so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die deutliche Absage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer an eine Privatisierung der Post AG. Laut einer SPÖ-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum ausgesprochen.

Die Argumente, dass damit die Schließung weiterer Postämter und damit noch schlechtere Versorgung im ländlichen Raum, weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, ein Ausverkauf an Auslandskapital und Schwächung des Wirtschaftsstandortes verbunden ist, liegen auf der Hand.

Unter dem Druck der von Österreich mitbeschlossenen bzw. mit dem EU-Beitritt akzeptierten Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung wurden und werden Einrichtungen der öffentlichen Hand aus dem Budget ausgegliedert um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können.

Als Eingeständnis einer politischen Fehlentscheidung wertet die KPÖ-Oberösterreich eine Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs bezüglich der Vertragssicherheit bei dem im Jahre 2002 erfolgten Verkauf von Wohnbaudarlehen in Höhe von 328 Millionen Euro. Der Anlass dafür sind die jetzt bekannt gewordenen Spekulationsgeschäfte der im Besitz des Landes Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung stehenden Hypo Alpe Adria.

Es ist ein fragwürdiger Rekord, wenn Österreich europaweit die größte Dichte von Einkaufszentren aufweist: „Dies ist Ergebnis einer völlig den Handelskonzernen untergeordneten Politik und dem faktischen Fehlen einer Raumplanung, welche diesen Namen auch verdient“ meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Jegliche Visionen fehlen offensichtlich der absoluten SPÖ-Mehrheit in Linz in der Verkehrspolitik, stellt die Linzer KPÖ zum Aus für die geplante Radlerbrücke über die Donau fest.

„Es kann nur als gezielte Verarschung des grünen Mobilitätsstadtrates Jürgen Himmelbauer und bewusste Verschwendung von Steuergeldern interpretiert werden, wenn zunächst grünes Licht für die Planung einer solchen Brücke gegeben wird um dann im Gleichklang mit FPÖ und ÖVP diese mit einem kaltschnäuzigem Njet umzubringen“, meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Nach dem weitgehenden Abschluss der Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten gerät jetzt zunehmend das Gemeindeeigentum ins Zentrum der Liberalisierungs- und damit Privatisierungsbestrebungen. Überschüssiges privates Kapital sucht Anlagemöglichkeiten mit entsprechenden Renditen und sieht in der Privatisierung des umfangreichen kommunalen Sektors ein lukratives Operationsfeld.

Die Bedeutung einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wasserversorgung unterstreicht die KPÖ anläßlich des Weltwassertages am 22. März. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf negative Beispiele in anderen EU-Ländern, wo eine Privatisierung erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine schlechtere Versorgung mit sich gebracht hat.