SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich vor den Wahlen auf einen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft festgelegt. Am 30. Oktober, bei der Konstitutierung des neuen Nationalrates, ist der Tag der Wahrheit. Denn eine Mehrheit für den Ausstieg ist im neuen Nationalrat eindeutig vorhanden. Wahrscheinlich hat nicht zuletzt die Empörung über das Festhalten der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal viel zum überraschenden Ausgang dieser Wahlen und zur Niederlage der ÖVP beigetragen. Die Argumente gegen die Eurofighter sind erdrückend:

Am 12. Oktober 2006 wurde vom Innenministerium der Tschechischen Republik der „Kommunistische Jugendverband“ (KSM) behördlich verboten. Als offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde die Forderung im Programm des KSM, wonach „Privateigentum an Produktionsmitteln durch öffentliches Eigentum ersetzt werden“ soll angegeben.

BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“ „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht) Auch in Österreich wächst der Reichtum. Gleichzeitig sind schon mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Der Reichtum weniger und die Gewinne der großen Konzerne wachsen. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Die KPÖ fordert deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an den Nationalrat: Die Unterzeichneten richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende Petition: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden."

Einen gewaltigen Pferdefuß hat die Jubelmeldung von Noch-Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) über eine „volle Inflationsabgeltung“ bei der Pensionsanpassung per 1. Jänner 2007 um 1,6 Prozent, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Diese Erhöhung gilt für Pensionen bis 1.920 Euro, darüberliegende Pensionen werden um einen Fixbetrag von 30,72 Euro erhöht.

1. Es gibt keine militärische Bedrohung - dies hat sogar die Bundesheer-Reformkommission festgestellt.

2. Ein Österreich ohne Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht ist möglich. Ein Berufsheer, wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mehrmals gefordert, ist entbehrlich. Österreichs Zukunft liegt in der Aufwertung der aktiven Neutralität.

Die KPÖ macht darauf aufmerksam, dass die von WIFO-Chef Karl Aiginger im Rahmen eines Sozialpartnerpakets verlangte Erhöhung der Grundsteuer nach den jetzigen Regelungen zu einer massiven Erhöhung der Mieten führen würde: „Die Grundsteuer ist nämlich Bestandteil der Betriebskosten, jede Erhöhung schlägt daher unmittelbar auf die Wohnkosten durch, die ohnehin seit Jahren weit über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex steigen“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest.

Als politisches Armutszeugnis bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Verteidigung des deutschnationalen Turnerbundes und dessen Subventionierung durch die Stadt Linz durch den SPÖ-Klubchef Stadtrat Klaus Luger. Die absolute SPÖ-Mehrheit lehnt die von den Grünen jetzt neuerlich beantragte Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule strikt ab, vorgeschlagen wurde, Straße und Schule nach der sozialdemokratischen Widerstandskämpferin Rosa Jochmann (1901-1994) zu benennen.

Tschechisches Innenministerium löst Jugendverband der Kommunistischen Partei auf

Von Dominic Heilig und Nora Schüttpelz, Brüssel

Bereits im Dezember 2005 blies das tschechische Innenministerium zum Angriff auf den Bund Junger Kommunisten, die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Nun wurde der KSM verboten.