Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Nachdem erst kürzlich Briefe von den drei inhaftierten Mitgliedern der oberösterreichischen Neonazi-Organisation „Bund Freier Jugend“ aufgetaucht sind (die „Oberösterreichischen Nachrichten berichteten am 10. Juli 2007 darüber), wird nun ein Gefängnisbrief von Michael Scharfmüller, einem der drei Verhafteten, im Internetshop „Ebay“ versteigert. 
Stimmerklärung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, LINKE/Deutschland) zum Bericht Leinen (A6 279/2007) gegen den EU-Reformvertrag und das Mandat der Regierungskonferenz.
„Wenn die SPÖ die von ihr gestartete Initiative für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG nicht als engstirniges parteipolitisches und wahltaktisches Manöver, sondern als ein direktdemokratisches und überparteiliches Instrument im Sinne der Bevölkerung interpretiert, besteht die reale Chance die von ÖVP, Grünen und FPÖ im Landtag beschlossene Teilprivatisierung zu verhindern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Nein zu einem minimalen Europa! Ja zu einem sozialen Europa!
Am 10. Juli 2007 wird das Europäische Parlament in Strassburg über die endgültige und restlose Liberalisierung der Post abstimmen. Wir wissen durch das Beispiel derjenigen Länder, die die Post bereits privatisiert haben, was das heißen kann: Schließung von Postämter, Verteuerung der Tarife für Normalbürger, Lohndumping, Arbeitsplatzabbau, Konkurrenzdruck, Qualitätsverlust und Ungleichheit bei der Versorgung durch die Post. 
Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits „Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken“ bei der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen. 
Über internationale Erfahrungen mit der Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft und der Energieversorgung informiert die Werkstatt Frieden & Solidarität in einer Kampagnenzeitung:
Mit dem neuen »Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte« will die EU Regierungswechsel in strategisch wichtigen Ländern finanzieren. EU-Beamte entscheiden außerhalb parlamentarischer Kontrolle über Mittelvergabe. Von Martin Hantke 
