Um unsere Arbeit effizienter vorantreiben zu können, sind einfach auch öffentliche Subventionen nötig; wir haben deshalb einen Verein mit dem Namen „Buena Vista (schöne Aussicht) - Solidarität mit Kuba" gegründet.

Von Stefan Krenn

Kuba hat trotz Blockade und anderer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen der USA während der letzten Jahre eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. Die Wirtschaft verzeichnete ein durchschnittliches Wachstum von acht bis zwölf Prozent, die Löhne, Gehälter und Pensionen konnten in weiten Bereichen angehoben werden, die Geschäfte sind wieder voll und viele Leute haben ausreichend Mittel, um diese Waren zu kaufen; die Inlandsnachfrage wächst.

Liebe Grüne, liebe Redaktion des "oö. Planet"!

Wenn man eure Zeitung, den "oö.Planet" (Ausgabe Dezember 2007/Jänner 2008), genau liest und gezielt die Begriffswahl vergleicht, lässt sich eine sehr konkrete Frage formulieren: Messen die Grünen - da sie sich nun in Oberösterreich in der Landesregierung befinden - mit zweierlei Maß, wenn es um die Bewertung von Mitteln der direkten Demokratie und um demokratische Beteiligung geht?

Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten.

Die Vereinten Nationen bekennen sich zur Gewährleistung und zum Schutz der Menschenrechte jedes einzelnen. Dieses Bekenntnis erwächst aus der Charta der Vereinten Nationen, die den Glauben der Völker an die Grundrechte des Menschen und an die Würde und den Wert der menschlichen Persönlichkeit bekräftigt.

Im Zeichen der Konsolidierung der Partei stand der 34. Parteitag der KPÖ, der am 8. und 9. Dezember 2007 im Haus der Begegnung in Wien-Donaustadt unter dem Motto „KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung“ stattfand. Schon das Design des Parteitages signalisierte Veränderung: Erstmals bei einem KPÖ-Parteitag saßen sich alle TeilnehmerInnen in einer Sitzordnung nach französischem Muster gegenüber und mit der Diskussionsleitung auf Augenhöhe.

Je größer das reale Demokratiedefizit, umso lauter werden auch in unserem Staat die Forderungen nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts, d. h. nach einer Wahlgesetzgebung, die im Grunde auf ein Zwei-Parteien-System hinausläuft, also auf ein System, das von zwei politisch konkurrierenden, gesellschaftlich jedoch im Grunde gleich oder ähnlich orientierten Parteiblöcken verwaltet wird.

Die soziale Herkunft darf nicht länger die Zukunft von Kindern bestimmen

In Österreich endet die gemeinsame Schulzeit aller Kinder mit 9 ½ Jahren. Auf die gemeinsame Volksschule folgt die soziale Auslese. Aus Gesamt-Volksschulkindern werden HauptschülerInnen oder GymnasiastInnen. Auch wenn über Berufsbildende Höhere Schulen und ORGs HauptschülerInnen die Matura erreichen, bestimmen in Österreich vor allem Herkunft und Elternhaus die zukünftigen Bildungs- und Lebenschancen. Ein Ergebnis der vorzeitigen und sozialen Differenzierung: Kinder von Arbeitern, Alleinerzieherinnen und MigrantInnen werden durch das differenzierte Schulsystem benachteiligt. 20 Prozent der Jugendlichen sind funktionale Analphabeten.

Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft. Auch in diesem Bereich brachte die SPÖ-Regierungsbeteiligung keine Änderungen zum Besseren– im Gegenteil: Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP (Jänner 2007) wurde der „grausliche Status Quo“ bekräftigt.