Im Sinne der Kostenwahrheit in der Verkehrspolitik dürfen Parkgebühren kein Tabu sein, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu der jetzt durch einen Expertenbericht losgetretenen Debatte. Dabei fällt auf, dass in Linz andere Gebühren und Tarife laufend zumindest entsprechend der Inflationsrate und teilweise seit Jahrzehnten per Automatik erhöht werden, die Parkgebühren hingegen seit 2000 nicht mehr angepasst wurden.

Zwei aktuelle Fälle dokumentieren neuerlich die hoffnungslose Verstrickung der FPÖ mit dem Rechtsextremismus: Aber statt die FPÖ unter strikte politische Quarantäne zu stellen, arbeiten ÖVP wie SPÖ auf verschiedenen Ebenen mit windigen sachpolitischen Begründungen mit der Strache-Partei zusammen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auch 2012 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz: Ab 10:00 Uhr ist Treffpunkt mit Picknick am Schillerplatz, die Demonstration durch die Landstraße beginnt um 11:30 Uhr, um 12:00 Uhr findet am Hauptplatz beim Brunnen die Abschlusskundgebung statt.

Dieses System fährt sich an die Wand: Es läuft etwas schief in diesem Land, in dieser Union, in dieser Weltordnung. Und zwar nicht erst seit diverse Finanzblasen platzten und Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten. Eine grundlegende Ursache für die gegenwärtigen Krisen ist, dass enorme Geldmittel auf dem Finanzmarkt nach Anlagemöglichkeiten suchen und diese Nachfrage zur Entwicklung waghalsiger und undurchschaubarer „Finanzprodukte“ führt.

Am 28. März 2012 beschloss das Parlament das Belastungspaket der Regierung, das vor allem PensionistInnen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst schwer belastet. Mit den Stimmen der SpitzengewerkschafterInnen, die sich damit in einen demonstrativen Gegensatz zu den Interessen der Lohnabhängigen und Gewerkschaftsmitglieder stellten.

Regierung und Parlament stützen sich dabei auf den Fiskalpakt der EU, einträchtig beschlossen von den Regierungschefs der EU-Länder, auch von Österreich, und gedacht als Knebel, um unter den Titel Schuldenabbau die Demontage sozialer Errungenschaften zu verschärfen.

Nicht viel mehr als ein Placebo ist die ab 2015 vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Atomstromimporte, wenn Österreich gleichzeitig als Euratom-Mitglied die Atomindustrie der EU mitfinanziert, stellt die KPÖ zu den von der Regierung lautstark ausgehandelten Regelungen mit der E-Wirtschaft fest.

Es ist wünschenswert, dass im Untersuchungsausschuss die wirklichen Hintergründe und Verantwortungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahre 2004 aufgeklärt werden, hofft KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner.

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der „Linken" im Bundestag, Gregor Gysi

Dieser Tage war Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke in Athen, um sich mit Vertretern der Staatsführung und verschiedener Parteien zu beraten. Für ihn entscheidet sich derzeit in Griechenland, ob Europa und die Eurozone „als Ganzes" Bestand haben. Mit Gregor Gysi sprach Robert Stadler.