Als Schattenboxen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den anhaltenden Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über Berufsheer kontra Wehrpflicht. Dabei wird nämlich die grundlegende Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wohlweislich ausgeklammert.

Das strikte Nein der KPÖ zum EU-Fiskalpakt bekräftigt Bundessprecher Mirko Messner mit Verweis auf die fundamentale Kritik des Ökonomen Stephan Schulmeister.

Schulmeister stellt klipp und klar fest „Sparzwang führt in die Depression“. Er bezeichnet den Wachstumspakt, mit dem die Sozialdemokraten versuchen den Fiskalpakt zu behübschen, mit der Feststellung „Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht“ als Placebo und stellt die Gretchenfrage „Wo soll das Geld denn herkommen, wenn der Fiskalpakt strikte Defizitgrenzen vorschreibt?“

Nach Schulmeisters Meinung kann die Logik der berühmten schwäbischen Hausfrau nicht von privaten Haushalten auf Staatshaushalte übertragen werden, wie das Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel weismachen will, weil damit die Wirtschaft einbricht und die Krise vertieft wird:

Maßgeschneidert auf die Pfründe der Parlamentsparteien ist die Neuregelung der Parteienförderung, die von 15,3 auf 29 Millionen Euro fast verdoppelt wird. Daran ändert auch der Weihrauch namens Transparenz nichts, der von SPÖ und ÖVP dazu verbreitet wird, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Ab 2. Juli 2012 gelten bei den ÖBB neue Tarife. Die Preise werden um durchschnittlich acht Prozent erhöht – eine Preisreduktion gibt es für Vielfahrer.

Die ÖBB betonen, dass dies die erste Preiserhöhung seit drei Jahren ist und trotz steigender externer Kosten für den Konzern die Indexanpassung - so wird die Preissteigerung von der ÖBB bezeichnet - durchschnittlich nur rund acht Prozent beträgt.

Am 29. Juni lädt die rechtsextreme Burschenschaft Armina Czernowitz zur Sonnwendfeier aufs Ellbognergut, am Stadtrand von Linz. Das Thema Flucht und Vertreibung liefert dabei den politischen Kontext zum nächtlichen Feuer. Selbstverständlich geht es aber nicht um jene Menschen die einst im Nationalsozialismus vertrieben, deportiert und ermordet wurden.

Nein, gedacht wird wieder einmal den ach so armen Deutschen, die vor der Roten Armee Richtung Westen flüchteten. Dass die Ursache dafür aber die vorangegangen Gräueltaten der Nationalsozialist_innen waren, wird dabei bewusst verschwiegen und die wahren Täter_innen zu Opfern umgelogen.

In der letzten Juniwoche 2012 ist in Ebensee unser Genosse Gustav Schweiger im 92. Lebensjahr gestorben.

Gustav Schwaiger wurde am 15. April 1921 geboren, erlernte den Beruf eines Tischlers und war bis zur Pensionierung in der damals staatlichen Salinen AG beschäftigt. Schwaiger gehörte seit 1955 bis zu seinem Lebensende der KPÖ als Mitglied an und gehörte jahrzehntelang zu den Aktivisten der damaligen Ortsorganisation Ebensee.

Wir werden Gustav Schwaiger ein ehrendes Andenken bewahren, unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen.

KPÖ-Bezirksvorstand Gmunden

Mit einem 10-Punkte-Programm will die Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn mitten durch Linz die Westringautobahn A26 zu Fall bringen. Präsentiert wurde dieses Programm bei einer Pressekonferenz am 26.6.2012.

Ist die A26 nur die teuerste Autobahnauffahrt der Welt oder doch eine eigenständige Autobahn? Darum wird es unter anderem in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu dem rund 645 Mio. Euro teuren Projekt gehen, falls diese nach jahrelanger Verschleppung doch noch fortgeführt wird. Für die Plattform gegen die Westringautobahn und deren Gutachter ist jedenfalls eines sicher: Das Projekt ist eine Mogelpackung und- egal in welcher Ausführung - weder umweltverträglich noch sonst irgendwie sinnvoll. Ein 10-Punkte-Programm soll dies untermauern.

Bildtext: Bürgermeister Dr. Koits, Israel-Botschafter Shir-On und Mag. Stöbich vor dem Mahnmal für die jüdischen Bürger von Wels (Station 9 des Erinnerungsweges, v.r.) , Foto: Stadt Wels

Am 22. Juni 2012 wurde zur Erinnerung an Welser Bürger_innen, die aufgrund ihrer Abstammung oder ihres politischen Widerstands Verfolgte und Opfer des Nationalsozialismus geworden sind ein antifaschistischer Erinnerungsweg feierlich eröffnet. Hauptredner bei der Eröffnung war Israels Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, sein.