Von den 24.000 offiziell gemeldeten Wohnungssuchenden in Oberösterreich entfallen mehr als die Hälfte, nämlich 13.700 auf Linz.

Dessen ungeachtet blockiert und kürzt FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner die Wohnbaumittel für Linz und bremst damit die Wohnbautätigkeit .

Von den wenigen organisierten Widerstandsgruppen der Sozialisten im Bezirk Vöcklabruck dürfte die von Eisenbahnern gebildete Gruppe der Revolutionären Sozialisten in Attnang-Puchheim am wichtigsten gewesen sein. Sie hing mit der RSÖ-Gruppe der Eisenbahner im Raum Salzburg zusammen, die ihrerseits Verbindung mit den Salzburger Kommunisten hatte.

Eine heftige Debatte über den Rechnungsabschluss 2011 und einen von der SPÖ vermuteten Amtsmissbrauch bestimmte die 26. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 5. Juli 2012.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) über den vorliegenden Transfer- und Subventionsbericht 2011 und den Evaluierungsbericht zur Frauenförderung. Zwei Anfragen waren eingebracht worden, zu einer Anfrage von Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger berichtete Dobusch, dass am Linzer Hauptplatz 2011 und 2012 jeweils siebenmal für größere Veranstaltungen eine Sperre des Durchzugsverkehrs erfolgte.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2011 bei der Gemeinderatssitzung am 5.7.2012.

Die Eckdaten des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2011 zeigen die zunehmende Enge der Finanzen der Stadt Linz:
- Ein Minus bei der laufenden Gebarung von 13 Mio. Euro, womit Linz zu den Abgangsgemeinden zählt.
- Ein Minus bei dem als „öffentliches Sparen“ definierten Finanzspielraum von 28,0 Mio. Euro.

Anerkennung und Respekt verdiene die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die als einzige die auch in der Sozialdemokratie breit vorhandene Ablehnung als WählerInnenauftrag ernst genommen und gegen den Fiskalpakt gestimmt hat, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Als Aufforderung an die SPÖ-Bürgermeister von Linz und Wels, die dortigen Stadtwachen aufzulösen, interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Polizei zu stärken, statt Schmalspur-Sheriffs zu installieren.

Der Rechnungsabschluss 2011 ist im oHH mit 543,57 Mio. Euro um 17,67 Mio. Euro niedriger, im aoHH mit 123,67 Mio. Euro um 18,75 Mio. Euro höher und als Gesamtbudget mit 667,24 Mio. Euro um 1,08 Mio. Euro höher als der Voranschlag.

Erstmals ist der oHH mit einem Minus von 12,99 Mio. Euro nicht ausgeglichen und Linz damit eine Abgangsgemeinde.

Ein Positionspapier der KPÖ zum Thema Freifahrt

Immer noch mehr Mobilität und Flexibilität sind Wesensmerkmale des neoliberalen Kapitalismus. Schranken- und grenzenlos werden immer mehr Güter – vor allem auf der Straße – transportiert. Auch von den Menschen wird immer mehr Mobilität und Flexibilität verlangt, sei es durch weit vom Wohnort entfernte Arbeitsplätze, die Ausdünnung der Nahversorgung oder Freizeitangebote.