KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner weist auf die Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2011 bis spätestens 30. Juni 2012 hin. Laut Gesetz sind die HauseigentümerInnen bzw. Hausverwaltungen verpflichtet, den MieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen die Abrechnung an geeigneter Stelle – etwa beim Hausbesorger oder bei der Hausverwaltung – zur Einsicht aufzulegen.

Zur Unterstützung des nur noch bis 15. Juni 2012 bei den Bezirks- und Gemeindeämtern aufliegenden Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit jetzt“ ruft die KPÖ auf.

„Das von Rudolf Fussi und anderen Personen eingeleitete Volksbegehren findet die Unterstützung der KPÖ, weil die Forderungen im Wesentlichen unseren seit vielen Jahren vertretenen Positionen zur Umverteilung von oben nach unten durch eine angemessene Besteuerung von Banken, Stiftungen und Super-Reichen entsprechen“, erklärt dazu Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ.

Auf Einladung der Budweiser Organisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) nahmen Leo Furtlehner und Stefan Krenn am 10. Juni 2012 an der jährlich stattfindenden Gedenkkundgebung anlässlich des Massakers des Nazi-Regimes am 10. Juni 1942 in Lidice teil.

Auf der Gedenkstätte des 1942 dem Erdboden gleichgemachten Dorfes Lidice fand eine offizielle Kundgebung mit VertreterInnen der tschechischen Regierung, des Parlaments, Botschaften und internationalen TeilnehmerInnen statt.

Als Bestätigung ihrer Forderung nach Freifahrt im öffentlichen Verkehr sieht die KPÖ die jüngste Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), derzufolge die jetzige Pendelförderung das Autofahren, weite Wege und hohen Energieverbrauch unterstützt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Fiskalpakt und Volksabstimmung

Europa braucht einen Kurswechsel, die Haltung zum Fiskalpakt ist dabei eine Schlüsselfrage. Dieses Instrument bedeutet nicht nur den Durchmarsch Deutschlands zur Dominanz in der EU und das Festschreiben einer rein monetären Budgetpolitik auf Kosten des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente.

Das Hauptthema der vergleichsweise kurzen 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2012 war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für den Abbruch der Eisenbahnbrücke und deren Neubau im Retro-Stil mit einer ungewöhnlichen Frontstellung von SPÖ, FPÖ und Grünen kontra ÖVP und KPÖ.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete zu Beginn der Sitzung über vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) beantwortete die von der KPÖ eingebrachte Anfrage betreffend Traditionsgasthäuser sowie eine bei der vorigen Sitzung erfolgte Anfrage betreffend Vorsteuerabzug.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Eisenbahnbrücke

Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag ist anzumerken, dass die FPÖ in punkto Eisenbahnbrücke schon bemerkenswerte Bocksprünge macht. Wurde vor kurzem noch diese Brücke zum Wahrzeichen von Linz schlechthin hochstilisiert, das um jeden Preis erhalten werden müsste, so hat man jetzt keine Bedenken die Brücke abzureißen.

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution des Linzer Gemeinderates an die Bundesregierung und den Nationalrat für eine Volksabstimmung des EU-Fiskalpakts vor der Ratifikation im österreichischen Parlament eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: