Die Feststellungen des Rechnungshofes zur Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 ist eine Bestätigung dafür, dass die Rettung der Pleitebanken mit Milliarden an Steuergeldern ein verfehltes Rezept war, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Umso mehr gilt das für das Milliardendesaster der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken AG.

Mit einer überraschenden Aussage ließ der Buchautor Hans-Henning Scharsach („Strache im braunen Sumpf“) bei einer Buchpräsentation in Wels am 12. Oktober 2012 aufhorchen.

Als in der Diskussion die Rede auf das Bundesheer kam meinte er sinngemäß, er frage sich, warum Österreich überhaupt ein teures Bundesheer brauche. Als von NATO-Staaten umgebenes Land sieht Scharsach Österreich nicht bedroht. Als größte Verschwendung bezeichnete er die Abfangjäger, deren Sinnhaftigkeit er sich nicht erklären könne.

Nach Scharsachs Meinung sollte das Bundesheer abgerüstet und zu einer Hilfs- und Rettungsorganisation umgewandelt werden. Damit könnte Österreich international Vorbild sein und Weltmeister beim retten und helfen werden, so Scharsach.

Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht. Von Tomasz Konicz

Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservativer Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Autoritätskurs fortzusetzen.

Wenn es um Postenschacher geht sind ÖVP und SPÖ offensichtlich ein Herz und eine Seele kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Besetzung eines dritten Vorstandspostens in der landeseigenen Spitalsgesellschaft Gespag. Für diese Funktion drückte LH Josef Pühringer (ÖVP) seine bisherige Büroleiterin Elgin Drda durch, die zusätzlich zu den bisherigen Chefs Karl Lehner (ÖVP) und Harald Geck (SPÖ) agieren soll.

Das Bundesheer kostet uns zwei Milliarden Euro pro Jahr. Viel Geld, das trotz des Sparwahns in allen anderen Bereichen für militärisch sinnloses Gerät wie die Eurofighter und tausende funktionslose Offiziere und Generäle ausgegeben wird.

Unter der schwarz-blauen Regierung wollte der damalige Bundeskanzler Schüssel ein reines Berufsheer und den Anschluss an die NATO. Jetzt geben sich ÖVP und FPÖ als „Verteidiger der Wehrpflicht“. Für Heeresminister Darabos, wie für die SPÖ insgesamt, war noch vor zwei Jahren die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Heute argumentiert die SPÖ für die Schaffung eines Berufsheeres.

Jetzt soll das Volk entscheiden. Aber worüber? Ob Wehrpflicht oder Berufsheer, für beide Varianten steht außer Streit, dass österreichische Soldaten im Interesse der herrschenden Kapitalinteressen in und außerhalb der EU eingesetzt werden sollen.

Mirko Messner
Bundessprecher der KPÖ
[email protected]

Mit welchem Zynismus in der laufenden Debatte die Leistungen tausender Jungmänner und Zivildiener einfach ausradiert werden, ist beispiellos.

Der Verteidigungsminister negiert in einem plötzlichen Haltungswandel die Jahrzehnte ausgegebene Parole, das Heer sei eine der Säulen im Katastrophenfall.

Am 13. Oktober 2012 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das Jahrestreffen des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerks) statt. 140 Vertreter/-innen von politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen aus dem ganzen Bundesland informierten sich, diskutierten und stimmten vielfältige Aktivitäten ab.

Warum die Politik bei der Wehrpflicht zumindest bis drei zählen sollte

Der Dualismus der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte - Wehrpflicht versus Berufsheer - ist erstaunlich. Beide Angebote erscheinen angesichts mangelnder militärischer Bedrohungen als eine politische "humanitäre Intervention" - nämlich zur Rettung der Generalität.