Allen bisherigen Beschlüssen des Linzer Gemeinderates widersprechen würde ein Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG-PSK in der Causa Swap 4175, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Bestrebungen nach Mediation und Vergleich weisen darauf hin, dass die Argumente der Bank nicht überzeugend sein dürften und sie hofft, auf diesem Wege die Stadt abzocken zu können. Darauf deutet auch der Frust von BAWAG-Chef Byron Haynes über die lange Dauer des Rechtsstreits hin.

Nicht über Wehrpflicht kontra Berufsheer, sondern ob Österreich überhaupt ein teures Bundesheer braucht sollte die jetzt von den Regierungsparteien vereinbarten Volksbefragung durchgeführt werden, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur wieder aktuell gewordenen Bundesheer-Debatte.

Gegen die Zerstörung des Grüngürtels am Linzer Pöstlingberg wendet sich im Zusammenhang mit einem Neuanlauf eines Wohnprojekts im Zwanziger-Turm auf der Mayrwiese die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Voll bestätigt in ihrer kritischen Haltung zu der von der Linzer SPÖ zum Prestigeprojekt erklärten zweiten Straßenbahnachse sieht sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn durch die jüngsten Äußerungen von Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer und LHStv. Josef Ackerl (beide SPÖ).

Aufgrund von Bauarbeiten ist im heurigen Sommer die internationale Summerauerbahn ca. zwei Monate zwischen Linz u. Pregarten, also im am stärksten frequentierten Abschnitt gesperrt. Aus diesem Grund wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Ein Schnellzugspaar entfällt jedoch ersatzlos im österreichischen Abschnitt.

FAHRGAST will aufzeigen, daß die für die Reisenden so entstandenen Unannehmlichkeiten die Folge eingestellter, nun fehlender Umleitungsstrecken sind.

Mittlerweile schon zur Tradition geworden ist die Kundgebung Reclaim the Beach der Linzer KPÖ am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Linz-Urfahr. Trotz ungünstiger Witterung kamen auch heuer wieder zahlreiche BesucherInnen und ließen sich auch von einem Zwischenregen nicht vertreiben.

Die Linzer KPÖ gab mit dieser politischen Kundgebung am 26. August 2012 wieder ein klares Plädoyer für den öffentlichen Raum ab. Die Palette der Themen in Form von Ansprachen reichte von „Mehr öffentliche Grillzonen in Linz“, „Linz braucht keine Stadtwache“, „Kein Platz für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Gegen Datenspeicherung und Videoüberwachung“, „Der öffentliche Raum gehört uns allen“.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer langjährigen Forderung nach Entlastung der Gemeinden bei der Spitalsfinanzierung durch eine Studie der Fachhochschule Oberösterreich. Demnach müssen in Oberösterreich 8,2 Prozent der Gemeindebudgets für die Spitalsfinanzierung aufgewendet werden, in Niederösterreich hingegen nur 7,3 Prozent, in Tirol 5,7 Prozent und in Salzburg 3,4 Prozent.

Die KPÖ unterstützt und begrüßt die Initiative des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der Welser Initiative gegen Faschismus und des Vereins Ketani für Sinti und Roma zur Errichtung einer Gedenktafel für die verfolgten und ermordeten Sinti in der Gemeinde Buchkirchen (Bezirk Wels-Land).