Nach den aktuellen europaweiten Umfragen von Pollwatch für die Europaparlamentswahl, die in Großbritannien und den Niederlanden am 22. Mai, in Irland am 23. Mai, in der Tschechischen Republik am 23./24. Mai, in Lettland, Malte und der Slowakei am 24. Mai und in allen übrigen Ländern am 25. Mai 2014 stattfindet kann die Linke einen deutlichen Zuwachs gegenüber 2009 erwarten und viertstärkste Fraktion werden.

Grüne, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GR Reiman: Linzer SPÖ soll ihre politischen Foulspiele beenden! Wo ist der groß angekündigte politische Stil der Zusammenarbeit, Transparenz und Fairness?

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll auf Antrag der Linzer SPÖ ein „Projektbeirat zur Begleitung der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse“ installiert werden. „Dieser soll sich aus der Verkehrsstadträtin sowie einem Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen zusammensetzen, in regelmäßigen Abständen zusammentreten und über die Entwicklungsfortschritte bei der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse informiert werden.

Dem andauernden Wehklagen über die finanzielle Aushungerung der österreichischen Armee, von der Offiziersgesellschaft mit der Schlussfolgerung „Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden“ auf den Punkt gebracht, sollte Rechnung getragen werden und zwar durch Auflösung des Bundesheeres, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte.

Entschieden gegen eine Mitfinanzierung des Eurovision Song Contest 2015 durch die Stadt Linz spricht sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Eine solche Beteiligung wäre angesichts der kritischen Finanzlage der Stadt schlicht unverantwortlich und die KPÖ erteilt damit auch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der unterstützt vom Linzer Tourismusdirektor Georg Steiner und Brucknerhaus-Chef Hand-Joachim Frey, eine solche Veranstaltung auf dem Voest-Areal gemeinsam mit Land und Tourismus forciert, eine klare Absage.

Die „Nachbesserung“ des jetzt dem Nationalrat zur Behandlung vorliegenden Bundesbudgets durch weitere Kürzungen bzw. Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit, wie die Budgetpolitik den (von Österreich immer mitbeschlossenen) monetären Vorgaben der EU unterworfen ist, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Unter dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch uns lästige Fragen im Gemeinderat (und überhaupt)“ fand am 17. Mai 2014 die Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ statt. Inhaltliche Schwerpunkte dabei waren die Kommunalpolitik und die Europawahl.

Am 15.5.2014 brachten die OÖN einen Bericht mit dem Titel „Folteropfer flehte: ´Bitte bringt mich nicht um´“. Der folgende Leserbrief setzt sich kritisch mit der Interpretation auseinander:

Resolution 1: Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr

Lärm, Staus, Umweltbelastungen, Verkehrsunfälle: Der Autoverkehr ist zum Unsicherheits- und Belastungsfaktor Nummer Eins in den Städten, so auch in Linz, geworden. Trotzdem tut die Politik nur wenig und traut sich insgesamt nicht eine Trendumkehr einzuleiten. Im Gegenteil: In Linz wird mit einer verkehrten Verkehrs- und Stadtpolitik von gestern, etwa mit der Westring-Autobahn, Ausbau von Autostraßen und einer Bauordnung die einseitig auf die Autonutzung ausgelegt ist, weiter mehr Straßen- und Autoverkehr produziert.