Erklärung des Bundesausschuss der KPÖ zum Ergebnis von „Europa anders“ bei der EU-Wahl 2014.

I.

Europa anders hat sein deklariertes Ziel, ein EU-Mandat zu erreichen, nicht erreicht; sollen daraus – jenseits von frustrierten Reflexen oder Versuchen der Schönfärberei – fundierte Schlussfolgerungen gezogen werden, muss eine Einschätzung von zwei Resultaten ausgehen:

Mit einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Verkehrserschließung der künftigen Bruckneruni in der Hagenstraße thematisiert.

Nachstehend die besten Ergebnisse der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ bei der Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 in Österreich, Oberösterreich und Linz (ohne Briefwahlstimmen)

Auch wenn das Wahlziel, eine Vertretung im EU-Parlament zu erreichen, klar verfehlt wurde stellt das Wahlergebnis der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ mit 51.793 Stimmen bzw. 2,1 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis einen deutlichen Fortschritt für die Linke in Österreich dar, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Resümee zur Europaparlamentswahl vom 25. Mai 2014.

Mit einer „Aktuellen Stunde“, der bislang ersten in der seit 2009 laufenden Funktionsperiode des Stadtparlaments, wollte die SPÖ bei der 45. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Mai 2014 die Flucht nach vorne ergreifen, was freilich gründlich misslang. Alle anderen Parteien verweigerten die damit verbundene Zustimmung für die weitere Planung der zweiten Schienenachse einen Beirat anstelle des Verkehrsausschusses einzusetzen.

Laut Statut und Geschäftsordnung haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 22.5.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Zweite Schienenachse“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung den Mitgliedern des Gemeinderates sowie Medienvertreter_innen schriftlich vorgelegt:

Das Wahlrecht zu nützen und durch ein Votum für die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ (Liste 9) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014.

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Verkehrserschließung Bruckneruni eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: