Als Missbrauch von Steuergeldern kritisiert die Linzer KPÖ Inserate der Stadt Linz in einigen Tages- und Gratiszeitungen mit dem Konterfei von Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (beide SPÖ) die kurz vor der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 nur als indirekte Wahlwerbung für die SPÖ verstanden werden können.

Statement von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner beim Infotag der HBLA Steyr zur Landtagswahl 2015 am 22. September 2015.

Zum Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft

Die KPÖ sieht den jetzt auch im Wahlkampf heftig debattierten Standort nicht durch die Brille des Kapitals, sondern durch die Brille der Beschäftigten. Die Ansage des Landeshauptmannes, Oberösterreich in die Champions League, in die TOP10 der EU-Regionen zu führen ist fragwürdig und unsozial.

Die Ordnungsdienst der Stadt Linz (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers! Nach der Gemeinderatswahl sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.

Zur Ansage von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass nach der Gemeinderatswahl weitere Kürzungen und Streichungen zur Konsolidierung der Linzer Stadtfinanzen kommen werden, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest, dass die Stadt weniger ein Ausgaben- als vielmehr ein Einnahmenproblem hat.

Mediengespräch von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Landtagswahl 2015

Auch wenn LH Pühringer noch so sehr bedauert und krampfhaft betont „Es geht um Oberösterreich“: Der Wahlkampf bestätigt, dass es (nicht nur) bei dieser Landtagswahl um übergeordnete Themen geht und landespolitische Themen nur ein Anhängsel sind. Fragen wie Beschäftigung, Umverteilung oder Asyl können auf Landesebene nur sehr bedingt beeinflusst werden. Vor allem auch nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden.

Bestätigt sieht sich die KPÖ durch die jüngste Studie des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ) zum Thema „Wohnbau, Wohnumfeld und Mobilität“, wonach der Wohnstandort sowie die Strukturen, in denen Menschen wohnen, das Mobilitätsverhalten in hohem Ausmaß beeinflussen. Insbesondere auch in Oberösterreich hat nämlich das Versagen der Raumordnung zu einer hemmungslosen Zersiedlung nicht nur im städtischen Umfeld, sondern tief in die ländlichen Regionen hinaus geführt.

Mit der Vertreibung von Obdachlosen oder bettelnden Menschen, Videoüberwachung, Alkoholverboten in Parks oder dem Einsatz der Stadtwache löst man keine sozialen Probleme, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über eine neuerliche Umgestaltung des Hessenparks fest.

Zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Asylpolitik, zur Verkehrspolitik und kommunale Demokratie sowie über Wahlkampferfahrungen trafen sich am 12. September 2015 in Linz Aktivist_innen der deutschen LINKE aus Passau und der Linzer KPÖ. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Passauer LINKE-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker bekräftigten dabei die Absicht die Kontakte der beiden Linksparteien in den Partnerstädten Linz und Passau kontinuierlich weiter auszubauen.