Die umgehende Entfernung aller mobilen Großflächenplakatständer aus öffentlichen Grünflächen, insbesondere im Bereich der Autobahnauffahrten, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und verweist dazu auf einen bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ gefassten Beschluss des Gemeinderates vom 17. Oktober 2014.

Die Zahl von 19.419 in Oberösterreich bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) als dringlich registrierten Wohnungssuchenden und auf rund 50.000 geschätzte Interessent_innen zeigt eine wachsende Brisanz des Themas Wohnen und einen dementsprechenden Handlungsbedarf, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Keinen Bedarf für die von der FPÖ urgierte ad-hoc-Gemeinderatssitzung noch vor der Wahl am 27. September 2015 sieht die Linzer KPÖ. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wird sich daher nicht an einer von der FPÖ angestrebten gemeinsamen Initiative zur Einberufung einer solchen Sitzung beteiligen.

Ein schöner Erfolg für die Linzer KPÖ war die mittlerweile schon zur Tradition gewordene Kundgebung „Reclaim the Beach“ am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Linz-Urfahr am 23. August 2015. Rund 200 Besucher_innen kamen bei idealem Spätsommerwetter an diesem Sonntagnachmittag um sich zu informieren, zu diskutieren und auch zu feiern.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 23. August 2015 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote etc.

Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Stellungnahme der KPÖ-Oberösterreich zur Umfrage der Plattform EduCare zum Thema Elementarpädagogik zur Landtagswahl 2015

Die KPÖ betrachtet Kinderkrippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen. Daher muss unseres Erachtens der Zugang zu solchen Einrichtungen der Elementarpädagogik analog wie jener für die Schulen für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern kostenlos sein. Auch sind wir der Meinung, dass in ländlichen Gebieten der Transport zu solchen Kindereinrichtungen ebenso wie das Essen gratis sein soll

Ein Einreiseverbot für die aus Ungarn kommende Neonazigruppe Blood & Honour verlangt die KPÖ von der Exekutive. Wie schon seit April bekannt ist, will die Gruppe ab 13. August 2015 in Österreich auf den Spuren Adolf Hitlers Wien (Besuch der Akademie der Bildenden Künste, wo Hitler die Aufnahme verweigert wurde), Sonntagsberg (Militärmuseum mit Ausstellung von Uniformen und Waffen der Wehrmacht) und Braunau (Hitler-Geburtshaus) besuchen und von dort aus nach Bayern weiterreisen um weitere Hitler-Wallfahrtsorte in Landshut, Nürnberg, München und Berchtesgaden zu besuchen.